Kommentar Berliner Flughafen: Die abgeschossene Ente Wowereit

Schönefeld war immer Klaus Wowereits liebste Baustelle, doch nun werden Flughafen und Landeschef zum Problem für die SPD. Der Streit landet im Bundestagswahlkampf.

Nun ist also auch der dritte Eröffnungstermin passé. Der Großflughafen in Schönefeld wird nicht am 17. März 2013 in Betrieb gehen, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages. Geahnt hatte das ohnehin jeder. Es ist aber furchtbar peinlich für die Berliner und Brandenburger SPD-Politiker, die im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzen. Und das ist die Währung, die im politischen Geschäft zählt.

Schönefeld war immer Klaus Wowereits liebste Baustelle: Der Großflughafen, benannt nach SPD-Übervater und Wowereits Vorvorvorvorgänger Willy Brandt, war das einzige Renomierprojekt des Regierenden Bürgermeisters in dieser Legislaturperiode. Es sollte dem ziemlich amtsmüden Wowereit noch mal Auftrieb geben.

Daraus jedoch wird nichts mehr. Schon nach der letzten Bruchlandung im Mai hatte die Republik Hohn und Spott über Berlin vergossen, allen voran konservative Bundespolitiker. Mit der jetzigen erneuten Verschiebung landet der Flughafenstreit direkt im Bundestagswahlkampf.

DER AUTOR

Bert Schulz ist Co-Ressortleiter der taz Berlin.

Eine schlechtere Vorlage hätten Wowereit und Matthias Platzeck, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, ihrer Bundespartei nicht liefern können. Und so geraten nach Kurt Beck und seinem Nürburgringdebakel die zwei nächsten altgedienten Ministerpräsidenten der SPD ins politische Abseits.

Auch für die Landes-SPD entwickelt sich der Regierende zunehmend zum Problem: Wie bitte soll diese angeschossene Ente noch souverän den Abflug schaffen und nach inzwischen mehr als zehn Jahren als Regierungschef einen Wechsel an der Spitze vorbereiten?

Deswegen hält sich die Opposition auch mit Rücktrittsforderungen so zurück: Wowereit soll die Suppe, die er der Stadt eingebrockt hat, schön selbst auslöffeln. Wahrscheinlich muss man ihn auch erst aus dem Roten Rathaus tragen. Die Zeit der Höhenflüge ist für die SPD jedenfalls vorbei.

Comments

[Anti-Amigo]

Die SPD steht für unsinnige, extrem teure Angeber-Großprojekte, die der Amigo-Bauwirtschaft dienen.

Neben dem BER ist da auch der idiotische Ausbau der A 100 zu nennen, der mit 475 Mio. Euro der teuerste Autobahnbau deutschlands werden soll. gegen diesen gibt es ende August erneut eine Demo.

Für alles Wichtige setzt sich die SPD nicht eine.

- Für eine soziale Mieten- und Wohnraumneubaupolitik

-Für die Abschaffung von der rot-grünen Hartz IV-Gesetze , die Abschaffung von Leiharbeit, Werkverträgen, befristeten Verträgen, für die Abschaffung von unbezahlter Arbeit in Praktika.Kuru für die Abschaffung der ganzen Dumpinglöhne.

- Für die Abschaffung der rente mit 67

- Für die Schaffung eines bedingngslosen Grundeinkommens auch im Alter. gegen Altersarmut.

- Für die Regulierung der Banken. Für die Abschaffung von Hedgefonds. USW.usw.

FAZIT: Die SPD schafft sich durch ihre Politik selbst ab. Genau wie die Grünen. Denn neoliberale Parteien werden von den Wählerinnen nicht gebraucht, da sie ihnen nur schaden.

[Waage]

Großflughäfen und Formel 1 Rennstrecken wären für mich keine sozialdemokratischen Projekte.

Wenn Bedarf für einen neuen Flughafen oder Rennstrecken (oder auch tiefergelegten und verkleinerten Bahnhöfen!) besteht bitteschön, die brauchen dann aber nicht zu politischen Prestigeobjekten aufgeblasen werden.

Die SPD sollte sich in den Großstädten in denen sie regiert lieber um die Pflege des genossenschaftlichen und städtischen Wohnungsbestandes und um eine weitgehende Rekommunalisierung der Grundversorgung etc. kümmern.

[wauz]

Druck erzeugt Bockmist

Der Zwang, auf Biegen und Brechen Termine einhalten zu wollen, hat eben den Pfusch erzeugt, der jetzt die weitere Verzögerung verursacht. Man muss sich mal vorstellen: die müssen die ganze Verkabelung wieder auseinanderreißen. Schon in einer Wohnung wäre das ein Horror!

[hermit]

danke yberg! die dauerdiskriminierung der männer, besonders der schwulen, muss endlich ein ende haben.

[Branko]

Um den Wowereit tut's mir nicht leid, aber das Ärgerliche ist, daß diese CDU das jetzt ausschlachten wird und beim Stimmvieh erfolgreich ihr Vorurteil zementieren wird, sie, als Partei mit der Wirtschaftskompetenz, würden das hin kriegen.

Dabei kriegen die das genauso gut oder wenig hin, wie jede andere Partei.

Mit dem einzigen, aber entscheidenden Unterschied, wenn die was nicht hinkriegen, dann wird das flugs unter'n Teppich gekehrt und nicht so lange drauf rumgeritten, bis etwas passiert ist.

Am neuen berliner Großflughafen kann man nämlich schön studieren, woran ALLE öffentlichen Bauprojekte in ganz Deutschland knabbern:

Das ist nämlich genau das "System CDU"

(was auch die SPD und z.T auch mitlerweile die Grünen mitspielen).

Was das "System CDU" ist konnte man jetzt gerade mal wieder am Fall Mappus sehr schön sehen.

Aber der ist ja auch schon wieder unter den Teppich gekehrt, wie die ganzen anderen Experten der Unionsparteien - wo wir z.T. nach zwanzig Jahren immer noch nicht fertig damit sind, deren Wirtschaftskompetenz unter'n Teppich zu kehren - weil uns so langsam aber sicher sowohl die Besen als auch der Platz unter'm Teppich ausgeht.

[Igitt]

Gut so.

Da, wo die SPD lange regiert, wirtschaftet sie alles runter und verdient ihr S nicht mehr. Das ist in Bremen so, in Berlin und bei Becks auch.

Bremen ist ein weiteres fürchterliches Beispiel dafür.

Da herrschen brutale klaffende soziale Klassengrenzen, Vetternwirtschaft, schlimmer als im übelsten CDU Land.

Jetzt wird noch mit Wiesenhof geworben.

Wacht auf, Verarschte dieser Erde.

[yberg]

erpel bitte,

soviel allgemeinbildung muß sein.