Kommentar Bekenntnisse von Erzieherinnen: Berufsverbote kommen wieder
Es ist gut, dass sich Schwesig darüber Gedanken macht, wie verhindert werden kann, dass Kinder rechtsradikal indoktriniert werden. Der von ihr gewählt Weg ist aber problematisch und verschafft Neonazis eine Opferrolle.
M ecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will Berufsverbote einführen. Nichts anderes bedeutet ihr Erlass, dass sich alle Träger von Kitas und deren ErzieherInnen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen müssen. Der Erlass soll sich gegen Neonazis wenden, doch dürften vor allem bei radikalen Linken unschöne Erinnerungen an die 70er und 80er Jahre der alten BRD aufkommen. Dabei geht Schwesigs Erlass noch weiter als der damalige Radikalenerlass, der sich "nur" an Beamte richtete, die als solche zu besonderer Treue zum Staat verpflichtet sind.
Auch wenn man einräumt, dass es nicht schwierig sein sollte, sich zur FDGO zu bekennen, zeigt die Erfahrung mit dem Radikalenerlass, dass hier ein Gesinnungsparagraf droht, der mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht vereinbar ist. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, wen der Verfassungsschutz beobachtet, um zu sehen, dass das ein Erlass ist, der sich genauso gegen Muslime und Mitglieder der Linken richten kann.
Es ist gut, dass sich Schwesig darüber Gedanken macht, wie verhindert werden kann, dass Kinder rechtsradikal indoktriniert werden. Der von ihr gewählt Weg ist aber problematisch und verschafft Neonazis eine Opferrolle. Auch ersetzt er die ideologische und sozialpolitische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalimus nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten