Kommentar: Behrens muss hart bleiben: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Geht es nach den Beschlüssen von Kabinett und Landesregierung, hat Nordrhein-Westfalens SPD- Innenminister Fritz Behrens bei den heutigen Verhandlungen mit Sachsens Umweltminister Steffen Flath keinerlei Ermessensspielraum: Mit den Stimmen von Rot-Grün hatte sich der Düsseldorfer Landtag gegen die drohenden Castor-Transporte nach Ahaus ausgesprochen. Die politische Übersetzung der Landesregierung lautete: Eine Lieferung auf der Schiene statt 18 Straßentransporten, wie von der sächsischen Landesregierung frech gefordert – denn die hätten den mehrmonatigen Ausnahmezustand in Nordrhein-Westfalen bedeutet.

Sachsen hat sich bewegt: Statt 18 bietet Flath nun drei Straßentransporte an – fehlender Stoßdämpfer zum Trotz: Die noch vor wenigen Wochen nicht beschaffbaren Transportsicherungen sind plötzlich innerhalb weniger Monate lieferbar. Verwunderlich ist das nicht: Die Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz läuft Ende des Jahres aus.

Dennoch muss Behrens hart bleiben: Ließe sich der Innenminister etwa auf den Kompromiss eines Straßentransports ein – er würde die Politik von SPD und Grünen, die Castor-Transporte durch die Hintertür doch noch zu verhindern, zum Scheitern verurteilen. Denn nur ein Bahntransport würde die hochgiftigen Atommülllieferungen ins Münsterland zumindest über Jahre verschieben: Die Anlage des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors in Rossendorf hat keinen Bahnanschluss.

ANDREAS WYPUTTA