Kommentar Bankenaufsicht: Schäuble wartet ab

Bankenaufsicht und Einlagensicherung müssen für alle EU-Staaten gemeinsam her. Finanzminister Schäuble stellt sich quer. Die Krise wird immer teuerer.

Schäuble setzt sich dem Verdacht aus, ihm passe die Richtung nicht. Bild: dapd

Abwarten, aussitzen, bremsen. Dies scheint immer noch das Motto der Bundesregierung in der Eurokrise zu sein. Schon als die Krise vor drei Jahren in Griechenland anfing, stand Berlin auf der Bremse. Auch beim Eurorettungsschirm ESM ließ man die anderen Euroländer zappeln. Kaum ist der ESM durch, geht das Spiel wieder von vorne los: diesmal bei der geplanten Bankenunion.

Bereits im Juni hatten die EU-Staaten beschlossen, eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung aufzubauen. So soll verhindert werden, dass ganze Staaten wie Irland oder Spanien ins Taumeln geraten, weil sich die Banken verzockt haben. Kanzlerin Merkel hat den Plänen zugestimmt. Doch nun, da es konkret wird, legt Finanzminister Schäuble den Rückwärtsgang ein.

Schäuble stellt nicht nur den geplanten Starttermin am 1. Januar 2013 in Frage. Plötzlich will er auch nichts mehr davon wissen, dass die Europäische Zentralbank die Oberaufsicht über die rund 6.000 Geldinstitute übernehmen soll. Die EZB solle sich auf ihr Kerngeschäft, die Geldpolitik, konzentrieren, sagte er bei einem Treffen auf Zypern.

Der Autor

ERIC BONSE ist Korrespondent der taz in Brüssel.

Alle Hände voll zu tun

Das klingt plausibel. Schließlich hat die EZB mit der Geldpolitik und dem gerade beschlossenen neuen Anleihenkaufprogramm alle Hände voll zu tun. Man kann sich durchaus fragen, ob es sinnvoll wäre, der EZB auch noch die Bankenaufsicht anzuvertrauen. Soll ausgerechnet jene Institution, die die Banken mit billigem Geld versorgt, über die Verwendung dieses Geldes wachen?

Doch Schäubles Aufgabe ist es nicht, Fragen zu stellen, sondern Antworten zu geben. Wenn er die Bankenunion nicht in die Hände der EZB legen will, muss er sagen, wer es sonst machen soll. Andernfalls setzt er sich dem Verdacht aus, dass ihm die ganze Richtung nicht passt. Oder dass er einfach auf Zeit spielt. Doch Abwarten hilft nicht. Es macht die Krise nur noch schlimmer – und noch teurer, auch für Deutschland.

Comments

[Werkmeister]

18.9.12 Die Bankenunion muss das Beste aus allen Ländern zusammenfassen. Neben dem Fiskal-u. Wachstumspakt zur Kontrolle u. Steuerung der Haushalts- u. Wirtschaftspolitik macht jetzt Brüssel endlich Front gegen die Spekulation in systemrelevanten Banken mit Casinoanschluss. Gut so, denn dem Raubeinkapitalismus unserer Tage muss das Schwert des Gesetzes gezeigt werden. Zwei Maßnahmen stehen an: 1. Schaffung einer gesamteurop.Bankenaufsicht mit Angliederung an die EZB in Frankfurt mit Kontrolle u. Regulierung systemrelevanter europ.Banken; 2. Neuaufbau eines europ.Einlagensicherungsfonds. Dabei dürfen die Politiker nicht übers Ziel hinausschießen. Es wäre falsch, einen europ. Einlagensicherungsfond aus den Mitteln der national aufgebauten Fonds zu füttern. National angesparte Spargelder gehören den Menschen in den jeweiligen Ländern. Da zieht das Gebot der Besitzstandswahrung. Man darf Sicherheitseinlagen der deutschen Banken u. Sparkassen nicht für die Zockerbanken aus Spanien u. anderen Ländern bereitstellen. Ein Frevel. Gut wäre aber, parallel u. ergänzend einen neuen gesamteurop. Einlagensicherungsfond für systemrelevante Banken aufzubauen. Vom Punkt Null an. Nicht zu den systemrelevanten Instituten gehören Volksbanken, kleine Privatbanken ohne Casino und die dt. Sparkassen. Als seriöse Institute hatten sie in der Krise ja auch nicht gezockt. Und, sie sind aufgrund ihrer Größe nicht systemrelevant. Und, sie hatten die Krise bislang ohne große Pläsuren überstanden. Und, aufgrund der Eigentumsverhälnisse sind sie kommunal- oder über Genossenschaftseinlagen und/oder den dt. Einlagensicherungsfond als „Nichtzockerinstitute“ ausreichend geschützt. Es lebe das dreigliedrige dt. Banken- u. Sparkassensystem, erfolgreich seit über 100 Jahren. Auch darf dieses erfolgreiche System in Vorschriften zur Bankenunion nicht infrage gestellt werden. Auch nicht das erfolgreiche dt. Bausparkassensystem. Versuche aus Brüssel u. von der Konkurrenz gab es. Darum muss in Verträgen zur Bankenunion festgeschrieben werden, dass es das 3-gliedrige Banken-u. Sparkassensystem in Deutschland u. das Bausparkassengesetz auch weiter gibt, ja als Vorbild empfohlen für die gesamte EU. Wolfgang Werkmeister, Eschborn

[Waage]

Die Regierung kann nicht schneller handeln, dem steht das Budgetrecht des Parlaments und die Unabhängigkeit der Zentralbank entgegen.

 

Die Hermannsche Bazooka mag wirkungsvoll sein, wäre aber nur in einem Land wie China politisch umsetzbar (oder den USA - aber das ist ein anderes Thema).

 

Im Großen und Ganzen haben Merkel/Schäuble sehr Vieles richtig gemacht. Letztlich werden alle nötigen Schritte unideologisch und gut durchdacht, bisher mit großer Parlamentsmehrheit, durchgeführt.

[Synoptiker]

Schickt den Mann im Rollstuhl endlich in Rente.Dieses Überbleibsel aus der vermaledeiten Kohl-Ära gehört nicht mehr in diese Zeit. Fr. Merkel soll sich einen anderen fähigen Finanzminister suchen. Die beiden dürften ihre fiskalpolitischen Gemeinsamkeiten aufgebraucht haben. Bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 passiert gesetzgeberisch mit dieser Koalition nichts mehr außer Verzögerungen in allen Politikfeldern.

[Trash]

Wir brauchen eine "Europäische Diktatur"! Diese vom Großkapital gelenkten "Himbeer-Bubis" kriegen nichts mehr in den Griff.

[Pame]

Ein kenntlislos geschriebener, ungelenker Kommentar - die Beiträge der taz zu wirtschaftpolitischen Fragen sind echt nur noch peinlich. Für Eric Bonse spricht einzig und allein, dass seine Beiträge zumindest keine offensichtlichen Lügen enthalten wie die Beiträge von Ulrike Herrmann, aber die sind auch schlecht jenseits jeder Vorstellungskraft.