Kommentar Aufarbeitung Franco-Zeit: Vergessen ist keine Lösung

Die Demonstrationen vom Wochenende zeigen: Eine Aussöhnung ohne Gerechtigkeit, wie sie Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur versuchte, kann es nicht geben.

Es war ein ungeheuerlicher Tabubruch, den Spanien am Samstag erlebte. Was als Bekundung der Solidarität mit Richter Baltasar Garzón gedacht war, der aufgrund seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur jetzt wegen Rechtsbeugung angeklagt ist, wurde zu einem kollektiven Schrei nach Gerechtigkeit. Einer Gerechtigkeit, die es so niemals geben sollte. Denn einer der Eckpfeiler der Transición - des Übergangs Spaniens zur Demokratie nach dem Tod von General Franco 1975 - war das Vergessen, war die Amnestie für alle politisch motivierten Verbrechen.

Die Opfer und ihre Nachfahren wollen dies nicht mehr länger hinnehmen. Die gezielten Säuberungsaktionen der Faschisten gegen die "Roten" ist in ihren Augen ein Genozid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und diese verjähren nicht, und es darf auch keine Amnestie für sie geben.

Bild: taz

Reiner Wandler ist Spanien-Korrespondent der taz.

Es ist eine Basisbewegung, die da zusammenfand. Zaghaft unterstützen auch Politiker aus den Reihen der regierenden Sozialisten Richter Garzón. Doch nicht nur der politischen Rechten Spaniens, auch so manchem Sozialisten geht das, was am Samstag passierte, zu weit. Spanien habe mit der Transición und der Amnestie Großzügigkeit bewiesen. Dies dürfe jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, argumentieren sie. So mancher setzt darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Klage gegen Garzón doch noch einstellen könnte und dann alles wieder zur Normalität - zum Schweigen - zurückkehrt.

Die Opfer und ihre Angehörigen hingegen haben sich auf der Straße gefunden und gemerkt, dass sie mit ihrem Schmerz nicht allein sind. Jahrzehntelang hatten sie geschluckt, geschwiegen. Eine Aussöhnung ohne Gerechtigkeit, wie sie Spanien versuchte, kann es nicht geben. Nach den Demonstrationen vom Samstag wird nichts mehr sein, wie es war.

Comments

[Rovuma]

"Vergessenwerden darf in dieser Diskussion auch nicht, dasss..." ist ja durchaus begründet. Doch sollte man dieses Problem nicht dazu benutzen, vom Problem abzulenken. Es ist geradezu eine Schmach für Spanien, mag sie auch noch so beschönigend begründet werden, dass der Franco-Faschismus und, bitte schön, auch die Schützenhilfe durch andere Länder und Mächte wie Deutschland, nicht aufgearbeitet wurde.

[katalonia]

Der Kommentar von U. Grandel erweckt den Eindruck, Garzón würde als Richter routinemäßig friedliche Aktivisten und Bürgerinitiativen verfolgen und sogar der Folter aussetzen. Noch dazu mit Hilfe eines Gerichtshofes, der von Franco ins Leben gerufen wurde. Ich finde, diese Verkürzung und Verzerrung ist angesichts der bürgerrechtlichen Bewegung, die jetzt in Spanien durch die versuchte Kaltstellung Garzons aufgeflammt ist, sehr unangemessen! Garzon ist Zielscheibe nationalkonservativer Kräfte und der Nachfolgeorganisationen des Francoregimes! Dadurch und durch den Willen der Spanier, die Verbrechen des Regimes aufzukären, wird er zum Symbol. Zu dem er sich m.E. auch eignet, da er nämlich ohne Ansehen von Links oder Rechts z.B. sowohl ETA-Terrorismus verfolgt, der ja als undemokratisches Relikt sehr Präsent ist, als auch damals staatl Sonderkommandos, die mit ungesetzlichen Mitteln gegen ETA-Angehörige vorgingen. Garzón ist medienpräsent und vielleicht hat er zu häufig spektakuläre Anklagen gegen Diktatoren oder scheinbar unverletzliche Persönlichkeiten erhoben. Er sitzt zwischen allen Stühlen, da er sich bereits in jedem politischen Lager Spaniens durch Ermittlungen und Anklagen Feinde gemacht hat

[Uschi Grandel (Info Baskenland)]

Vergessen werden darf in dieser Diskussion auch nicht, dass „der Vorwurf der inakzeptablen Einmischung der Justiz in eine freie politische Debatte auch gegen eben jenen Herrn Garzón zu erheben ist.“

 

Darauf weisen 22 Juristinnen und Juristen von NGOs in Spanien in einer Erklärung hin, die Jorge del Cura, Leiter des Dachverbands gegen Folter in Madrid, in ihrem Namen am 11. April 2010 veröffentlichte.

 

In der Erklärung „Das Paradoxon des Garzón“ heisst es: „ Paradoxerweise ist Garzón heute Opfer jener Politisierung der Justiz, die er selbst meisterhaft entwickelte … Zu seinen Tätigkeiten (zählen) Anklagen gegen Kommunikationsmedien, populäre Vereinigungen, politische Parteien und Menschenrechtsaktivisten … , ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht auf freie, friedliche Versammlung … Garzón erteilt in seiner täglichen Arbeit … Anweisung, Personen unter Terrorismusverdacht in Incommunicado-Haft zu nehmen. Das ist der Raum (für die Polizei), in dem sie einen Freibrief für brutale Folter hat …“

(Vollständiger Text siehe http://www.info-baskenland.de/513-0-Das+Paradoxon+des+Garzon.html )