Kommentar Atompolitik: Röttgen bekennt Farbe
Mit einer wichtigen Personalentscheidung hat der neue Umweltminister Röttgen alle Hoffnungen zunichtegemacht, dass er offen ans Atomthema herangehen wird.
B eim Streitthema Atomkraft hatte sich der neue CDU-Umweltminister Norbert Röttgen bislang zurückgehalten. Auf Dauer lasse sich diese Energieform nicht gegen die Mehrheit der Menschen betreiben, verkündete er kürzlich. Atomkraft bleibe darum eine Brückentechnologie, und längere Laufzeiten werde es nur gegen deutliche Zugeständnisse der Industrie geben.
Mit einer wichtigen Personalentscheidung hat Röttgen nun aber alle Hoffnungen zunichtegemacht, dass er offen ans Atomthema herangehen wird. Chef seiner Abteilung für Reaktorsicherheit soll ausgerechnet ein eingefleischter Atom-Lobbyist werden. Gerald Hennenhöfer hat schon unter Umweltministerin Merkel das heute marode Atomendlager Morsleben gegen den Rat der Experten durchgesetzt und die Stilllegung der AKWs in Biblis verhindert. Unter der rot-grünen Regierung wechselte er die Seiten und sorgte dafür, dass der sogenannte Ausstieg für die Atomwirtschaft nicht gefährlich wurde. Später erstellte er Gutachten für Laufzeitverlängerungen und vertrat die Betreiber des Skandal-Endlagers Asse.
Schon dass Hennenhöfer seinerzeit vom Ministerium nahtlos in die Industrie wechselte und dort sein Insiderwissen vermarktete, war auf viel Kritik gestoßen. Dass die Union ihn nun auf seinen alten Posten zurückholt, ist eine Form von Klientelpolitik, deren Dreistigkeit ihresgleichen sucht.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des taz-Ressorts Ökologie und Wirtschaft.
Dass jemand, der wie Hennenhöfer auf den Gehaltslisten sämtlicher Profiteure der Atomkraft stand, nun eine Politik macht, die Sicherheitsinteressen angemessen berücksichtigt und Entscheidungen gegen die Atomwirtschaft fällt, kann als ausgeschlossen gelten. Egal wie ausgewogen sich Röttgen darum in Zukunft zur Atomkraft äußert: Mit dieser Personalentscheidung hat er mehr als deutlich gemacht, wer bei der Energiepolitik der neuen Bundesregierung die Fäden zieht.
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