Kommentar Altmaiers Energiepläne: Entscheidung vertagt

Altmaier fordert ein „konsensuelles“ Verhalten bei der Energiewende. Das ist nichts anderes als ein Ausdruck purer politischer Not.

Alle Beteiligten sollen sich jetzt „konsensuell“ verhalten. Das fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um die Förderung erneuerbaren Stromes und damit die ganze Energiewende neu zu gestalten. Klingt nach großem, gesellschaftlichem Konsens, wie es bundesdeutsche Tradition ist.

Tatsächlich aber ist es Ausdruck purer politischer Not: ein Eingeständnis, dass es bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Blockade in Sachen Energiewende geben wird.

Könnte sich die Bundesregierung auf einen Vorschlag einigen, wie herrlich könnte sie die Opposition bis zur Wahl vor sich hertreiben. Sie kann es aber offensichtlich nicht. Zu groß sind die Differenzen zwischen den unionsgeführten Ländern und der Bundesregierung – bereits im Frühjahr gab es deshalb eine monatelange Verzögerung bei der Absenkung der Solarförderung.

Die Union hat eine interne Einigung längst auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Warum sollte sie zusätzlich auch noch auf die Vorstellungen der FDP eingehen, wenn Schwarz-Gelb möglicherweise nicht mehr zusammen regiert?

Bild: taz

INGO ARZT

ist Redakteur des taz-Ressorts Wirtschaft und Umwelt.

Ein Gutes allerdings steckt in der Situation. Es wäre völlig falsch, die Förderung erneuerbarer Energien jetzt im Schnelldurchlauf neu zu ordnen. Mit der jetzigen Preissteigerung ist höchstwahrscheinlich vorerst das Maximum der EEG-Umlage erreicht. Was als Nächstes kommt, muss wohl durchdacht sein.

Altmaier hat bereits die größten Konfliktpunkte angesprochen: Wann und wie soll eigentlich die Förderung von Windkraft und Biomasse auslaufen? Und wie kann der Ausbau der erneuerbaren Energien besser koordiniert und mit dem Netzausbau synchronisiert werden?

Die Politik müsste dringend nach Antworten suchen. Das Thema auf Herbst 2013 zu vertagen, bedeutet ein verlorenes Jahr für die Energiewende.

Comments

[axel]

Solange stromintensive Industriebetriebe aus sog, wettbewerbstechnischen Gründen massive Strompreisnachlässe beziehen, zahlt letztendlich der private Verbraucher.

Die "Energiewende" ist eingebunden in die Umverteilungstrategie von unten nach oben, ideologisch untermauert vom Märchen der teuren Ökoenergie.

 

Interessant zum Weiterlesen dazu:

"Das falsche Spiel in der schwarz-gelben Energiepolitik. Ökostromumlage steigt angeblich wegen zu schnellen Ausbau der alternativen Energie"

von humanicum

https://humanicum.wordpress.com/2012/10/10/das-falsche-spiel-in-der-schwarz-gelben-energiepolitik-okostromumlage-steigt-angeblich-wegen-zu-schnellen-ausbau/

[aurorua]

Nachdem mit Atom keine Milliarden mehr vom deutschen Energiemonopol dem Verbraucher gegenüber abzupressen sind, wird nun mit Offshore und neuen Leitungen versucht das schamlose Abkassiermodel seitens der vier Energiemultis für die Zukunft zu zementieren.

Natürlich mit tatkräftiger Unterstützung des gewählten Lobbyistenknechts ALTMAIER.

Längst gibt es auf kommunaler Ebene energetische Selbstversorgung mit bereits jetzt sinkenden Energiepreisen für den Verbraucher. Diese regionalen Konzepte werden bewusst von Regierung und Altmaier ignoriert um der deutschen Atommafia und ihren Aktionären auch zukünftig exorbitante Dividenden zu sichern.

Luft, Sonne und Bioenergie auf regionaler Ebene bundesweit umgesetzt würde nicht nur die Stromkosten senken, sondern im Rahmen von Überkapazitäten auch Dividenden für den Verbraucher ermöglichen, wenn er sich an kommunalen Energiegenossenschaften beteiligt.

Infrastruktur auch Strom ist Lebensnerv einer funktionierenden Industriegesellschaft, weshalb auch die Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört. Eine Kostendeckende Energieversorgung, ohne Gewinnmaximierungswahnideen einiger weniger, in Händen von qualifizierten Fachkräften (ohne Beamte und ahnungslosen Politikern in der Führungsebene) sollte in einer wirklichen Demokratie selbstverständlich sein.