Kommentar Afghanistan: Planlos in Kabul

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Kommentar Afghanistan: Planlos in Kabul

Die Korruption sollte Afghanistans Präsident Karsai bekämpfen und "moderate" Taliban einbinden. Leider haben die Taliban keine Lust, sich einbinden zu lassen.

20.12.2009 2:00 Uhr

Wieder ein Regierungschef, der hohe Erwartungen enttäuscht. Mit seinem neuen Kabinett zieht Afghanistans Präsident Hamid Karsai mit Barack Obama gleich. Dabei waren die Erwartungen an ihn auch reichlich unsinnig. Die Korruption sollte er bekämpfen und "moderate" Taliban einbinden. Leider haben die Taliban - ob moderat oder radikal - keine Lust, sich einbinden zu lassen. Und die Korruption - nun, man muss nicht "Transparency International" heißen, um zu wissen, dass Korruption ein komplexes System ist, das sich nicht durch Personalentscheidungen allein bekämpfen lässt.

Karsai hatte relativ wenig Auswahl, sein Personalpool ist begrenzt. Hinzu kommt, dass der clevere Paschtune schon während des Wahlkampfs seine Machtbasis "afghanisiert" hatte - auch, weil er sich der Unterstützung der USA nicht mehr sicher war. Nun musste er alle, die ihm irgendwie geholfen haben, belohnen. Und da er nicht in der Lage ist, sie militärisch zu besiegen, muss der Präsident ohnehin mit lokalen Machthabern und Warlords zusammenarbeiten.

Gut, dass Washington in seinen Stellungnahmen zu Karsais Kabinett jetzt ein bisschen mehr Realismus an den Tag legt als in den vergangenen Monaten. Nun zeigt sich, dass die vollmundig angekündigte neue Afghanistanstrategie gar keine ist, sondern nur ein Wunschzettel. Wer die Korruption bekämpfen will, muss auch das System internationaler Entwicklungshilfe, die in den vergangenen Jahren wie ein Füllhorn über Afghanistan ausgeschüttet wurde, unter die Lupe nehmen. Einzelne Minister abzusägen, bringt wenig. Und wer eine starke Polizei und eine starke Armee will, der muss wissen, dass dazu ein starker Staat notwendig ist.

Leider ist zu befürchten, dass der neue Realismus in Washington nicht zu einer besseren Politik führt, sondern nur zu einem neuen Zynismus. Nach dem Motto: Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen. Deshalb ist jedes Ergebnis, das wir erzielen, ein gutes.

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Britta Petersen

Martin

22.12.2009, 01:55 Uhr

Planlos in Kabul, das ist ein zutreffender Titel, aber auch ihr Kommentar, Frau Petersen, erscheint planlos. Sie stellen Karsai als jemanden dar, der nur aus äußeren Zwängen das Schreckenskabinett der Korruption und der Warlords zusammenstellte, ein Kabinett mit Ministern, denen sogar die ebenfalls korrupte Staatsanwaltsschaft Verbrechen vorwirft. Und dann schreiben Sie, Korruption sei ein komplexes System, das sich nicht durch Personalentscheidungen bekämpfen läßt: 'Einzelne Minister abzusägen, bringt wenig'. Also dürfte es ja unproblematisch sein, korrupte Verbrecher an die Spitze des Staates zu setzen, von einem Wahlfälscher, dessen Halbbruder einer der wichtigsten Drogenbarone Afghanistans ist. Das 'komplexe System' der Korruption funktioniert zumindest ungestört, wenn es von korrupten Staatskriminellen geleitet wird. Was für eine Logik. Und dann Ihre Bemerkung: 'wer eine starke Polizei und eine starke Armee will, der muss wissen, dass dazu ein starker Staat notwendig ist'. Ein krimineller Staat mit den schlimmsten Foltergefängnissen auf der Welt.