Kommentar 1.-Mai-Demo: Kein Raum für kritische Fragen
Nachfragen zum Polizeieinsatz am 1. Mai vonseiten der Opposition lassen zu wünschen übrig.
W as für ein harmonisches Bild: Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarte Koppers posieren für die Fotografen Rücken an Rücken auf der Treppe des Abgeordentenhauses. Die beiden ließen sich am Mittwoch von den Medien als Sieger feiern, weil sie den 1. Mai so gut gemeistert haben.
Bei so viel Erfolgsbesoffenheit ist kein Raum für kritische Fragen. Zum Bespiel für die: Hätte es für die Polizei nicht auch Mittel und Wege gegeben, die Demo weiterziehen zu lassen? Immerhin wurde mit der vorzeitigen Beendigung auch das Recht Tausender ausgehöhlt, die friedlich gegen Casino-Kapitalismus demonstriert haben.
Alle haben sich lieb
Am Montag im Innenausschuss wäre Gelegenheit für die linke Opposition gewesen, an dieser Stelle richtig nachzufassen. Doch was geschah? Benedikt Lux (Grüne) und Udo Wolf (Linke) beginnen jede Rede mit dem Lob, wie gelungen der Polizeieinsatz insgesamt war.
Am Samstag wurde in Kreuzberg ein Anschlag auf einen Polizeiwagen verübt, am Montag enthüllte die Polizei mit unerklärlicher Verspätung, dass am Rande der 1. Mai-Demonstration angeblich Rohrbomben gefunden wurden. Nichts genaues weiß man nicht. Das Klima „Wir haben uns doch alle so lieb“ lässt jedoch frösteln. Zeit zum Aufwachen, Opposition! Jetzt darf den Hardlinern nicht das Feld überlassen werden.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Krieg im Nahen Osten
Definitionsmacht eines Genozids
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Verhandlungen mit den Grünen
Und was ist mit dem Klima?
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz
Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?