Kolumne Klimagipfel: Zivilisation oder Wüste?
Was die Klimabewegung erst gegen und nun mit der Berufspolitik erkämpft hat, muss besiegelt werden. Doch das wird schwierig: Zwei sich widersprechende Papiere zeichnen sich ab.
I n der letzten Zeit passiert es öfter, dass man mit dem Terminator Arnold Schwarzenegger einverstanden sein kann. Relativ einverstanden jedenfalls, denn seine erstaunliche Politik des California Greening von unten war klimawirksamer als die Untätigkeit von George W. Bush, die die Welt wertvolle Jahre beim Klimaschutz gekostet hat.
Nach dem alten Graswurzelprinzip lief an der Westküste Strengeres als in vielen Regionen Europas. In Kopenhagen erklärte der Governor mit dem Bürgermeister von São Paolo gestern, ein gutes Abkommen sei sicher erstrebenswert, aber der größte Teil des Klimaschutzes müsse ohnehin "bottom up", unterhalb der Schwelle des Nationalstaaten und des Völkerrechts, geleistet werden.
Das wird meinen Mitkolumnisten begeistern, der uns zuruft "Vergesst Kopenhagen!" – wogegen wir ein paar ordnungspolitische Bedenken haben: "BürgerInnen und KonsumentInnen der Welt, vereinigt euch!" wird nicht reichen; es braucht eine Instanz, die den globalen Emissionshandel steuert und nationale Maßnahmen koordiniert. So steht in Kopenhagen jetzt alles Spitz auf Knopf – was die Klimabewegung erst gegen und nun mit der Berufspolitik erkämpft hat, muss besiegelt werden.
Die Lage ist noch unübersichtlich. Zwei Vertragslinien zeichnen sich ab, und zwischen ihnen klaffen Welten. Die arme Welt verschanzt sich hinter illusionären Maximalforderungen nach Kompensation und vergibt Chancen, die gerade ein Klimadeal für ihre Entwicklung böte. Der selbst erklärte Dritte-Welt-Patron China nimmt die Rolle als verantwortlicher Global Player nur zögerlich wahr, Hauptemittierer wie Australien und Kanada geben sich ebenso schmerzfrei wie die Ölstaaten, und Europa meint ohnehin, genug getan zu haben. Und verspielt seinen Klimakredit.
Die größte Enttäuschung sind jedoch die Vereinigten Staaten, die nichts unterstützen, was entfernt nach einer Fortsetzung des multilateralen Prozesses aussieht, der in der Tat nicht gerade optimal gelaufen ist. Die USA schnüren das Kioto-Paket auf und wollen alle Treibhausgase extra behandeln, dezentrale Ansätze belassen Unternehmen und Regierungen mehr bi- und multilaterale Optionen.
Darin kommen die uramerikanische Neigung zu einer Politik des Durchwurschtelns zum Ausdruck und der ungebrochene Optimismus, mit noch mehr Technik morgen erledigen zu können, was heute liegen blieb. Hinzu kommt das tiefe Misstrauen in das UN-System und eine Unterschrift unter das Kioto-Protokoll, das daheim im Senat durchfiel.
Dieses Trauma haben die damaligen Clinton-Mitarbeiter, die nun im Weißen Haus und in befreundeten Denkfabriken arbeiten, nicht verwunden, sodass auch Obama, wenn er am Samstag einschweben wird, keine Wunder verbringen kann.
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