: Kohls Stasi-Akte: Schily lenkt ein
BERLIN dpa ■ Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten über Exkanzler Helmut Kohl ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) offenbar zum Einlenken bereit. Er und SPD-Fraktionschef Peter Struck verständigten sich gestern auf ein Verfahren, um die unterschiedlichen Positionen auszuräumen. Der SPD-Fraktionsvorstand hatte am Vortag einmütig die Position Strucks bekräftigt und unterstrichen, dass die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sehr wohl berechtigt sei, Forschern und Journalisten Akteneinsicht auch von westdeutschen Politikern zu gewähren. Hintergrund des Streits ist die unterschiedliche Auslegung des Stasi-Unterlagengesetzes. Dabei geht es darum, ob unter anderem Zusammenfassungen der Stasi-Abhörprotokolle über Kohl an Forscher und Journalisten herausgegeben werden dürfen. Birthler hatte dabei auf die bisherige Praxis der Behörde verwiesen, nach der die Herausgabe erfolgte. Daran will sie auch im Fall Kohl festhalten.
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