: Kohls Ja zum U–Boot–Deal im Klartext
■ Inhalt der geschwärzten Stellen in Aktennotiz des Ex–HDW–Chefs Ahlers bekanntgeworden / Kohl und Strauß stimmten danach dem U–Boot–Geschäft mit Südafrika zu / Heftige Kritik der Grünen an geplantem Verfahren
Bonn (dpa/taz) - Bundeskanzler Kohl und F.J. Strauß sollen dem U–Boot–Geschäft mit Südafrika zugestimmt haben. Die Deutsche Presse–Agentur veröffentlichte den vollständigen Wortlaut einer Aktennotiz, bei der zunächst eine entscheidende Passage geschwärzt war (die taz berichtete). Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der bundeseigenen Kieler Werft AG (HDW), Ahlers, hatte am 31.7.84 nach einem Telefongespräch mit dem damaligen Kanzleramtschef Schreckenberger (CDU) festgehalten: „Herr Staatssekretär Dr. Schreckenberger hat uns im Auftrag von Herrn Bundeskanzler Kohl mitgeteilt, daß der Bundeskanzler und Franz Josef Strauß unserem Projekt IK 97 in der mittleren Lösung, d.h. Blaupausenexport und Zulieferung von Teilen, ihre Zustimmung verleihen.“ Wie es in der Aktennotiz weiter heißt, könne eine entsprechende Entscheidung im Bundessicherheitsrat aus technischen Gründen erst im September herbeigeführt werden. Im Hinblick auf Termine habe es Schreckenberger als „sein ausdrückliches Anliegen“ bezeichnet, die positive Einstellung von Kohl und Strauß zu betonen, „um die Einleitung des Geschäftes zu ermöglichen“. Bei den bisherigen Zeugenvernehmungen hatten Schreckenberger und Kanzlerberater Horst Teltschik betont, daß den Firmen, die wegen des Geschäfts im Kanzleramt vorgefühlt hatten, nach einer wohlwollenden Prüfung keine Genehmigung gegeben worden sei. Die Vertreter der Grünen im U– Boot–Ausschuß, Eid und Müller, protestierten schärfstens gegen das von der Union durchgedrückte Verfahren für die kommenden Sitzungstermine. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hatten die Koalitionsparteien ein Mammutprogramm für die Ausschußsitzungen beschlossen, um die Untersuchungen bis zum Ende der Legislaturperiode am 17. Februar abzuschließen. Das Verfahren bedeute, so die Grünen, daß für drei HDW–Firmenvertreter lediglich ein einziger Sitzungstag zur Verfügung stehe und dann eine intensive Befragung der Minister und des Bundeskanzlers nicht mehr zustande kommen könne. Grüne und SPD wollen im neuen Bundestag die Wiedereinsetzung des Ausschusses herbeiführen.
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