Kohls Bankrottpolitik

■ betr.: "Milliardenverluste" (Osteuropäische Länderbeziffern, Handelseinbrüche), taz vom 10.10.90

betr.: „Milliardenverluste“ (Osteuropäische Länder beziffern Handelseinbrüche),

taz vom 10.10.90

Es ist kaum zu glauben aber wahr: Der kalte Anschluß der ehemaligen DDR an die BRD wird immer teurer und das gesamte Desaster der Kohlschen Politik, die nicht weiter als über den Augenblick des persönlichen Machterhalts hinausdenkt, wird gerade durch kleine Meldungen immer deutlicher.

So beziffern die osteuropäischen Länder die Handelsverluste durch die deutsche Vereinigung „auf rund eine Milliarde Mark“. Diese Verluste kommen durch die bisher nicht einhaltbaren Liefer- und Handelsverpflichtungen der ehemaligen DDR-Betriebe zustande, die nachdem sie die Kohlsche Anschlußpolitik ruiniert hat, auch in Zukunft diesen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Statt dessen darf der gesamtdeutsche Steuerzahler die Kohlsche Machtpolitik bezahlen, denn nach der „sogenannten Vertrauensklausel im Vertrag über die Einführung der Währungsunion“ dürfen den RGW-Ländern keine Nachteile durch die Vereinigung Deutschlands entstehen. Anstatt die ehemaligen DDR-Betriebe durch Erfüllung der Handelsverträge mit dem RGW-Bereich am Leben zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern, bezahlt der gesamtdeutsche Michel dafür, daß bundesdeutsche Unternehmen mit samt ihrem Lobbyisten Kohl durch die Einheit reichlich absahnen. [...] Peter Rippe, Hamburg