Kohlesubventionen: Das Geschwätz der RAG

564 Millionen Euro: Diese Summe wird der letzte verbliebene deutsche Steinkohleförderer, die Essener RAG, allein in diesem Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Für 2008 sind im Landeshaushalt Steinkohlesubventionen in Höhe von 540 Millionen Euro vorgesehen. 2009 soll Düsseldorf weitere 516 Millionen Euro zahlen – zusätzlich zur milliardenschweren Förderung durch die Bundesregierung, versteht sich. Die Politik pumpt also schwindelerregende Summen in den Bergbau. Die ehemalige Ruhrkohle aber reagiert mit Erpressung: Sie fordert weitere 163 Millionen Euro von Bund und Land, droht bei Nichterfüllung mit Entlassungen.

KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA

Völlig verständlich, dass Düsseldorfer Landtagsabgeordnete da genau wissen wollen, wie die RAG die Steuermilliarden eigentlich verwendet, wo die RAG-Tochter ‚Deutsche Steinkohle‘ die Geld gewordene Solidarität aller vergräbt. Doch die Essener Kohlelobby reagiert mit der ihr eigenen Mischung aus Arroganz und Borniertheit: Sie verweigert unter Verweis auf angebliche Betriebsgeheimnisse schlicht die Auskunft.

Die Botschaft der RAG ist klar: Die Politik gleich welcher Ebene und Couleur soll gefälligst schweigen – und zahlen. Denn die Zechen der Essener sind hoch defizitär, verhaftet in einer Technik des 19. Jahrhunderts, ohne staatliche Unterstützung pleite. Ein Recht auf Betriebsgeheimnisse hat die Steinkohle längst nicht mehr: Ohne Subventionen müsste der schwarze Bereich der RAG sofort Konkurs anmelden.

Völlig richtig also, wenn die Politik Druck macht, wenn Abgeordnete ihre Kontrollfunktion ernst nehmen. Die Steinkohlelobby muss endlich begreifen, dass ihre Zeit abläuft – schließlich spielt der Bergbau selbst im Ruhrgebiet keine entscheidende Rolle mehr. Niemand wird die Steinkohlesubventionen von heute auf morgen streichen – die Erpressungsversuche der RAG, die Reden von drohenden Massenentlassungen sind deshalb nichts als leeres Geschwätz.