: Kohle soll Kohls Sache sein
■ Scharping und Blüm fordern klare Kohlepolitik für Kumpel
Dortmund (dpa) – Vor dem Hintergrund wachsender Proteste der Kumpel im Ruhrgebiet haben der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping und der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, mehr Klarheit in der deutschen Kohlepolitik noch in diesem Jahr gefordert. Scharping erklärte bei einer Organisationskonferenz seiner Partei in Dortmund, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) müsse in den nächsten Tagen Farbe bekennen, ob er noch zu seinem Wort stehe, daß die Kohle die vorrangige heimische Energiequelle bleibe. Der SPD-Chef forderte Kohl auf, die Energiepolitik zur „Chefsache“ zu machen, statt sie „Dilettanten“ wie Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) zu überlassen. Den um ihre Arbeitsplätze besorgten Kumpel versprach Scharping in Anwesenheit von mehreren 100 Bergleuten aus dem gesamten Ruhrgebiet, sie könnten sich „hundertprozentig“ darauf verlassen, daß die Sozialdemokraten in dieser Frage an ihrer Seite stünden. Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen erklärte, einen Energiekonsens zwischen Koalition und SPD werde es nur geben, wenn die Bundesregierung ihre Zusagen zur Kohlepolitik einhalte.
„Jetzt muß Wort gehalten werden“, erklärte auch Blüm. Noch in diesem Jahr sei eine Anschlußfinanzierung für den Ende 1995 auslaufenden Jahrhundertvertrag zur Steinkohleverstromung zu finden. An der Finanzierungszusage für die Umwandlung von jährlich 35 Millionen Tonnen Kohle in Strom dürfe nicht gerüttelt werden. Wegen der ausbleibenden Anschlußregelung fehlten bereits notwendige Investitionen. Kunden aus der Stromwirtschaft bereiteten den Absprung zu billigerer Importkohle vor. Gerettet werden kann die Kohle nach Ansicht Blüms nur in einem Energieverbund. Dazu sei ein schneller Abschluß der Energiekonsensgespräche nötig.
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