Kohl will keine EG-Assoziierung der GUS-Staaten

Bonn (dpa) — Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich gegen eine Assoziierung der Staaten der ehemaligen Sowjetunion an die Europäische Gemeinschaft ausgesprochen. Im Gegensatz zu Polen, der CSFR und Ungarn, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden sollen, seien „spezielle Ostverträge“ für die GUS-Staaten, die über normale Kooperationsabkommen hinausgehen, das richtige Mittel zur Einbindung dieser Länder.

Kohl entwickelte seine Vorstellungen in einer Grundsatzrede vor führenden Politikern verschiedener Länder, die am Freitag bei Bonn an einer Bertelsmann-Veranstaltung teilnahmen. „Unser Ziel muß es sein, eine erweiterte EG und einen Wirtschaftsraum GUS eng miteinander zu verflechten“, sagte der Kanzler. Diese beiden Wirtschaftsräume sollten nach seiner Ansicht „langfristig die gemeinsam tragenden ökonomischen Säulen des einen Europa werden, wobei der östliche Kreis die Brücke von Europa nach Asien schlägt“.

Erstrangiges Feld der Zusammenarbeit bleibt nach den Worten Kohls aber die Sicherheitspolitik: „Sicherheit nicht mehr voreinander, sondern miteinander.“ Die Gefährdungen bis hin zu neuen militärischen Risiken sieht Kohl vor allem durch den Zusammenbruch der kommunistischen Regimes im Osten mit dem Wiedererstehen alter Nationalismen. Die inzwischen 51 Mitgliedsstaaten der KSZE sollten aus der Sicht des Kanzlers den geopolitischen Raum für künftige europäische Sicherheitspolitik bilden mit dem Ziel, die frühere militärische Gegnerschaft in eine Sicherheitspartnerschaft umzuwandeln. Überlegt werden sollte, ob und wie künftig die Westeuropäische Union - und in besonderen Fällen die NATO - bei der Beilegung von Konflikten im KSZE- Rahmen einbezogen werden könnten.