: Kohl wieder da - Streit vorbei
■ Bundeskanzler Helmut „Die Katze“ Kohl ordnet die Bonner Koalition / FDP übt Treueschwur: Keinerlei Einerlei / SPD–Schöfberger sucht Gemeinsamkeiten in der Koalition
Bonn (rtr/ap/dpa) - Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich am Montag zuversichtlich geäußert, daß mit der Osterpause auch die öffentlichen Streitereien in der Bonner Koalition beendet sind. Kohl sagte zu Beginn einer CDU–Präsidiumssitzung: „Der Hauptakteur ist wieder da, damit ist die Sache beendet.“ Man könne auch sagen: „Wenn die Katze nicht da ist, gehen die Mäuse über Tische und Bänke“, fügte der Kanzler hinzu, der am Wochenende seinen Osterurlaub in Österreich zurückgegehrt war. Als „Quatsch“ bezeichnete Kohl Spekulationen in der FDP über einen Koalitionswechsel der Liberalen. Das Präsidium der FDP hat in seiner ersten Sitzung nach der Osterpause ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit den Unionsparteien abgelegt. FDP– Generalsekretär Helmut Haussmann berichtete am Montag nach der Sitzung vor Journalisten in Bonn, das Präsidium habe „mit eindeutiger Mehrheit“ den „klaren Kurs“ des Parteivorsitzenden Martin Bangemann unterstützt. Es habe weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben. „Insofern sind wir diese leidige und unnütze Diskussion los“, sagte Haussmann. Das FDP–Präsidium betonte in der von Haussmann vorgetragenen Erklärung, es gebe „keinerlei Meinungsverschiedenheiten“ und „keinerlei Anlaß“ für die während der Osterpause des Parlaments durch öffentliche Äußerungen von FDP–Politikern eröffnete Koalitionsdiskussion. Der bayerische SPD–Vorsitzende Rudolf Schöfberger hingegen sieht die Bonner Koalition aus CDU, CSU und FDP „am Ende ihrer Gemeinsamkeiten angekommen“. Inhaltlich von der Steuerreform bis zur Friedens– und Sicherheitspolitik zerstritten und personell ausgeblutet, sei das konservativ–liberale Regierungsbündnis nicht mehr in der Lage, die politischen Herausforderungen der 90er Jahre zu meistern, meinte der bayerische SPD–Chef am Montag in einer Pressemitteilung.
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