: Kohl und Vogel zur Grenzerklärung
Bonn (ap) - Bundeskanzler Helmut Kohl hat am Mittwoch mit dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel sowie mit der Fraktionsspitze und Vertriebenenpolitikern der CDU/CSU die geplante Garantieerklärung beider deutscher Parlamente zur polnischen Westgrenze besprochen. Einzelheiten der Unterredungen wurden offiziell nicht bekanntgegeben. Der Entwurf der Erklärung wurde strikt geheimgehalten. In Kreisen der Vertriebenenpolitiker wurde nach der rund zweistündigen Unterredung mit Kohl Unmut über das Verfahren geäußert. Kohl habe den Text des Entwurfs nicht aus der Hand gegeben und lediglich einige Sätze daraus verlesen, hieß es.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird den Staatsvertrag mit der DDR, so wie er ist, in Kraft treten lassen. Zwar will sich die Regierung nach den Worten von Ministerpräsident Johannes Rau um „Korrekturen und Ergänzungen“ bis zur Schlußabstimmung im Bundesrat einsetzen, aber scheitern lassen will man den Vertrag nicht.
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