: Kohl und Co schwören: Keine Steuererhöhung
Bonn (dpa) - Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und die FDP haben am Montag bekräftigt, daß zur Finanzierung möglicher Haushaltslöcher in der DDR keine Steuererhöhungen nötig seien. Regierungssprecher Dieter Vogel sagte vor der Presse in Bonn, der Kanzler habe in seinem ZDF-Interview vom Sonntag keine Steuererhöhungen angekündigt oder ankündigen wollen. In welchem Umfang zusätzliche Mittel für die DDR überhaupt notwendig würden, sei noch nicht absehbar, sagte Vogel zu dem vom Kanzler angedeuteten „Kassensturz“.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Karlheinz von den Driesch, bestätigte, daß auch Waigel keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen sehe. Ein Kassensturz sei nötig auch im Hinblick auf die von der DDR eingegangenen Verpflichtungen, die nicht durch den Staatsvertrag gedeckt seien. Außerdem müsse Klarheit über die tatsächlichen Steuereinnahmen gewonnen werden.
Auch das FDP-Präsidium betonte, daß die FDP Steuererhöungen nicht zustimmen werde, da sie nicht nötig seien.
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