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Archiv-Artikel

Körting wartet auf die PDS

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt die Offerte der CDU für ein gemeinsames Vorgehen im so genannten Kopftuchstreit ab. Er respektiere den Wunsch des Koalitionspartners PDS, zu diesem Thema zunächst einen „gesellschaftlichen Diskurs“ zu führen, sagte Körting am Montag im parlamentarischen Innenausschuss. Er sei deshalb bereit, mit einer Gesetzesinitiative für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst bis zum Frühjahr zu warten. Der SPD-Politiker reagierte damit auf das erneute Angebot von Unions-Ausschussmitgliedern, ihn in dieser Frage zu unterstützen. Ursprünglich wollte Körting möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Die PDS will sich nach Angaben von Fraktionschef Stefan Liebich Mitte Februar entscheiden. Er gehe davon aus, dass sich die rot-rote Koalition einigt. DDP