: Körting bleibt V-Männern treu
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Einsatz von V-Leuten bei Rechtsradikalen sowie extremistischen Ausländergruppen weiter unterstützen. „Ohne ausreichende Informationen würde unsere Demokratie ein Stück weit wehrlos gemacht“, erklärte Körting gestern. Zugleich stellte er klar, dass das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durch eine zweifelhafte Zuarbeit des Berliner Verfassungsschutzes gefährdet sei. Die Verfassungsschutzbehörde der Hauptstadt habe keine Zeugenaussagen von V-Leuten beigetragen sowie keine Informationen, die auf Hinweise von V-Leuten zurückzuführen sind. Der SPD-Politiker betonte weiter, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfolge seit seinem Amtsantritt im Sommer des Vorjahres so, dass kein V-Mann eine Steuerungsfunktion in einer verfassungsfeindlichen Organisation einnehme. Laut einem Zeitungsbericht soll auch in Berlin über Jahre hinweg ein hochrangiges NPD-Mitglied als V-Mann geführt worden sein. DPA
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