Körting: NPD weg vom Mahnmal

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht gute Erfolgsaussichten für ein Verbot eines Aufmarschs von Rechtsextremen am 8. Mai in der Nähe des Holocaust-Mahnmals. Eine Veranstaltung unter dem Motto „Schluss mit Schuldkult“, die die Opfer des NS-Regimes verhöhne, sei aus verfassungs- und versammlungsrechtlichen Gründen nicht mit dem Mahnmal vereinbar, so Körting gestern im Innenausschuss. Nach seinen Worten wird in die Prüfung der Veranstaltung mit einbezogen, ob die von den Jungen Nationaldemokraten angemeldete Demonstration wegen Störung der öffentlichen Ordnung verboten werden kann. Gleiches gelte für einen von der NPD-Jugendorganisation für den 7. Mai angemeldeten Protestzug, der ebenfalls entlang dem Mahnmal führen soll. ddp