Kölner messedeal: Kein Interesse an Aufklärung

Was für ein kümmerliches Bild, das die Bezirksregierung Köln unter ihrem CDU-Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar und das NRW-Innenministerium des Liberalen Ingo Wolf im Zusammenhang mit dem Kölner Messeskandal abgeben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Lindlars und Wolfs Behörden so einfach mit einem offensichtlich nicht hinreichenden Wirtschaftlichkeitsgutachten abspeisen lassen und der Stadt Köln jene Absolution erteilen, die sich Oberbürgermeister Fritz Schramma so sehnlichst erwünscht, die er jedoch nicht verdient hat. Dabei hat die Bezirksregierung ja selbst bereits Anfang November in einem internen Vermerk festgestellt, dass immer noch etliche Fragen ungeklärt sind.

KOMMENTAR VON PASCAL BEUCKER

Desinteresse, Unfähigkeit, Partei- oder Koalitionsräson – was auch immer die Gründe für ihr Versagen als Kommunalaufsicht sein mögen: Lindlar und Wolf haben die in sie gesetzten Aufklärungshoffnungen enttäuscht. Bezirksregierung und Landesinnenministerium vermitteln nicht den Eindruck, Licht in den undurchsichtigen Geschäftsdschungel zwischen Stadt, KölnMesse, Sparkasse Köln-Bonn und Oppenheim-Esch-Fonds bringen zu wollen. Genau darauf jedoch haben die Kölner BürgerInnen ein Anrecht. Von daher verdient die Initiative des grünen Landtagsabgeordneten Horst Becker für einen Landtagsuntersuchungsausschuss Unterstützung.

Doch einen solchen Ausschuss wird es leider nicht geben. Denn die Stimmen der Grünen reichen zu seiner Einrichtung nicht aus. Bündnispartner sind jedoch nicht in Sicht. Von der schwarz-gelben Regierungskoalition war ohnehin kein Zuspruch zu erwarten. Aber auch die SPD-Landtagsfraktion hat bereits abgewunken. Die Aufklärung solle durch den Kölner Rat stattfinden, verkündeten sie. Dabei wissen die Sozialdemokraten nur zu genau, dass dabei nicht viel herauskommen kann: Dem fragwürdigen Deal haben seinerzeit alle damals im Rat vertretenen Parteien außer der kleinen PDS zugestimmt. Das bremst das Aufklärungsinteresse enorm.