■ Koblenz: Keine Kotzsteuer
Frankfurt (taz) – Der Regierungspräsident in Koblenz, Gerd Danco (SPD), hat die bundesweit aufsehenerregende „Gefahrenabwehrverordnung“ der Stadt zurückgewiesen. Damit sollte Obdachlosen das Übernachten im Stadtgebiet verboten und für das Erbrechen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ein Ordnungsgeld erhoben werden. Danco erklärte das Vorhaben der Stadt als „eindeutig rechtswidrig“.
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