Koalitionsverhandlungen im Bund: CDU will Solar-Förderung einsparen
Einsparungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, Streit um Steuern und die Türkei - am schwarz-gelben Verhandlungstisch geht's zur Sache. Ab Donnerstag wird in großer Runde getagt.
BERLIN afp/ap/dpa/reuters | In der künftigen Koalition von Union und FDP zeichnet sich eine Mehrheit für eine zeitlich unbegrenzte Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke ab. "Für uns ist Sicherheit das allerwichtigste Kriterium. Solange die Anlagen sicher sind, kann man sie laufen lassen", sagte Fuchs, der in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie angehört.
Mit dem Votum für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken gibt es in der Union zugleich Forderungen nach einer Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien. Eine Reduzierung der Fördergelder sei dort möglich, wo durch neue Technologie Strom günstiger produziert werden könne, sagte der CDU- Energieexperte Michael Fuchs am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Solarzellen sind mittlerweile 30 Prozent billiger als vor zwei, drei Jahren. Also können wir da auch die Förderung reduzieren."
Streit bei Steuerpolitik
Unterdessen wird im Streit um Steuersenkungen trotz leerer Staatskassen der Ton gereizter. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Union vor, sie wolle auch künftig Finanzpolitik wie zu Zeiten der großen Koalition machen. "Manche in der Union haben sich innerlich leider noch immer nicht von der Finanzpolitik mit der SPD verabschiedet", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung. "Deshalb braucht derzeit jeder unserer Schritte in die richtige Richtung die doppelte Kraft." Fricke fügte aber hinzu, er sei für die nächsten Verhandlungsrunden "guter Dinge", zumal viele an der Unionsbasis ganz ähnliche Reformen wollten wie die Liberalen.
In der Wirtschaftspolitik hingegegen sieht der zuständige Minister Karl-Theodor Guttenberg kaum größere Probleme: "Es gibt viel Konsens in Einzelpunkten. Wir stellen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft sehr wenige Reibungspunkte fest." Wo es Streitpunkte gebe, betreffe das oft Querschnittsthemen mit anderen Arbeitsgruppen. Letztlich stehe aber alles unter dem Vorbehalt, dass es noch in der großen Koalitionsrunde abgesegnet werden müsse, sagte Guttenberg.
Türkei: Westerwelle wiegelt ab, CSU dagegen
Umstritten auch der Beitritt der Türkei zur EU. Wie der "Münchner Merkur" am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise berichtet, dringt CSU-Chef Horst Seehofer auf eine strikte Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehne dagegen jede Festlegung im Koalitionsvertrag ab. "Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln", wird Westerwelle demnach von mehreren Gesprächsteilnehmern zitiert.
Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn kritisierte die Weigerung Westerwelles, eine gemeinsame Position festzulegen. "Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen", sagte er dem "Münchner Merkur". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte den Widerstand der Christsozialen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Für uns ist klar: Im neuen Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann", sagte er.
Große Runde der Koalitionäre ab Donnerstag
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gehen werden heute auf Arbeitsebene fortgesetzt. Zu Gesprächen kommen unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann.
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