: Koalitionsstreit um Millionenprogramm
CDU-Generalsekretär Volker Liepelt hat gestern der SPD vorgeworfen, das von der CDU vorgeschlagene Sonderprogramm Arbeit '98 voreilig abzulehnen. Damit werde die „sozialdemokratische Blockade-Strategie“ aus Bonn auf Berlin übertragen. Die CDU will 400 Millionen Mark zusätzlich für die Mittelstands- und Arbeitsmarktförderung ausgeben. Die SPD ist gegen eine weitere Verschuldung. „Wahlgeschenke wird es mit uns nicht geben“, erklärte SPD-Chef Detlef Dzembritzki. Das Programm müsse durch Umschichtung des Haushalts finanziert werden. Er erwartet, daß sich nächste Woche der Koalitionsausschuß damit befaßt. taz
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