Koalitionskonflikt um Steuerreform

Das Finanzierungskonzept der Bundesregierung für eine vorgezogene Steuerreform hat in der rot-roten Koalition Berlins für Verstimmung gesorgt. In scharfer Form kritisierte PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg gestern die Vorschläge, die im Bundesrat „nicht zustimmungsfähig“ seien. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller warnte dagegen vor „Drohungen“. Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung hätte ein Vorziehen der Steuerreform ohne Gegenfinanzierung für Berlin Einnahmeverluste von rund 450 Millionen Euro zur Folge. Der Bund will das Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 überwiegend durch neue Schulden ausgleichen. Nach Darstellung Wechselbergs würden mit den Vorschlägen die Sanierungsanstrengungen Berlins „in inakzeptabler Weise“ konterkariert. DDP