: Koalitionsantrag zu Menschenrechten
Bonn (dpa) - Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben am Dienstag einen zuvor bereits in der Koalitionsrunde vereinbarten Antrag zu den Menschenrechten und zur Gewährung von Asyl für die 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen beschlossen, mit dem sich am Donnerstag der Bundestag befaßt. In der jetzigen Vorlage heißt es, der Bundestag lehne die Todesstrafe ab und verurteile Folter auf das schärfste. Er betone die Gewährleistung unseres Grundgesetzes (Artikel 16), politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. „Diese Grundsätze gelten selbstverständlich auch gegenüber den 15 in Chile inhaftierten, von der Todesstrafe bedrohten Personen“, wird im Antrag betont. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UNO–Anti–Folterkonvention zu schaffen. Der Bundestag unterstütze alle diejenigen, die für die Beseitigung von Gewaltherrschaft und für Herstellung demokratischer Verhältnisse eintreten. Terroristische Gewalt als „Mittel der Politik“ wird abgelehnt.
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