Koalitionen in NRW: Das Lager-Denken endet am Wahltag

Zum Wahlkampfauftakt in NRW beschwören alle Parteien das alte Lagerdenken. Dabei arbeiten Christdemokraten und Grüne längst an Schwarz-Grün.

Landeschef mit Posen: Jürgen Rüttgers. Bild: dpa

BOCHUM taz | Triumphal war schon der Wahlkampfauftakt. "We are the Champions" dröhnte es 2005, als Jürgen Rüttgers in die Arena Oberhausen einzog. Hier kommt der CDU-Spitzenkandidat, der die SPD nach 39 Jahren von der Macht verdrängen wird - das war die Botschaft des mit Lichteffekten durchchoreographierten Events.

Fünf Jahre ist das her - und Rüttgers, mittlerweile NRW-Ministerpräsident, wird alle Mühe haben, die Oberhausener Arena auch heute voll zu bekommen. Statt 8.000 könnten nach der Sponsoring-Affäre um verkaufte Gespräche nur 4.000 CDU-Mitglieder kommen, fürchtet die Parteizentrale - und hat die Halle auch für nicht-parteigebundene BürgerInnen freigegeben.

Auch auf Angela Merkel wird Rüttgers verzichten müssen. Die Abwesenheit der Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition im Bund symbolisiert das Ende von Rüttgers' Bündnis mit der FDP: In keiner der bisherigen Umfragen hatten Christdemokraten und Liberale in NRW eine Mehrheit. Zwar konnte sich die CDU mit aktuell 38 Prozent leicht erholen, doch die FDP dümpelt bei acht Prozent. Rechnerisch denkbar ist damit noch immer nur Rot-Rot-Grün, eine große Koalition oder Schwarz-Grün.

Dennoch führen alle Parteien einen trotzigen Lagerwahlkampf. Beinahe verzweifelt warnt FDP-Landeschef Andreas Pinkwart vor einem "Schulkrieg", der einer schwarz-grünen Regierung drohe. "Unser Wunschpartner ist und bleibt die FDP", versichert CDU-Landesvize Eckhard Uhlenberg - und begründet das als Umweltminister mit dem grünen Wunsch nach weniger Kohleverstromung. Und CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagt: "Schwarz-Grün ist für mich eine grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer."

Auf die alten Lager setzen auch SPD und Grüne. Ihre Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann wollen bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Bundesvorsitzenden ihrer Parteien in Berlin "Regierungswillen" demonstrieren. Die SPD demonstriert den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, hat zwei Tage vor ihrem Wahlkampfauftakt in der Düsseldorfer Philipshalle den nordrhein-westfälischen DGB-Chef Guntram Schneider als Arbeitsminister eines Schattenkabinetts Kraft nominiert. Und Robert Zion, Vertreter der linken Basis der Grünen, verspricht: "Wir wechseln nicht das Lager."

Sicher aber ist das nicht. Wie SPD-Spitzenkandidatin Kraft hält die grüne Fraktionsführung um Löhrmann die Linke für nicht regierungsfähig - und schwärmt schon seit Monaten von Schwarz-Grün. Rüttgers seinerseits malt das Bild eines Bündnisses mit "Kommunisten und Radikalen", das die SPD plane. Die Grünen aber schont er auffällig. Selbst die dem linken Flügel angehörende grüne Parteichefin Daniela Schneckenburger warnt deshalb bereits: "Wer die Linke wählt, wählt Rüttgers."

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben