Koalition will Reform-Reform

Wenige Monate nach der Reform der Geschäftsordnung im Niedersächsischen Landtag will die CDU/FDP-Koalition die Änderungen zum Teil wieder zurücknehmen. Die so genannten Kurzinterventionen, mit denen Abgeordnete ihre Meinung direkt einbringen können, seien teils für politische Grundsatzdebatten missbraucht worden, so Bernd Althusmann (CDU). In der Aktuellen Stunde, bei dringlichen Anfragen und strittigen Eingaben soll es daher keine Kurzinterventionen mehr geben. Die Regierung scheue die öffentliche Auseinandersetzung, kritisierten die Grünen. DPA