Koalition über Steuerreform einig

■ Erste Lesung des Steuerreformgesetzes im Bundestag / An zentralen Maßnahmen des Pakets zur Mitfinanzierung der Reform wird festgehalten / Keine Signale an den Bonner Bundesrat

Bonn (dpa) - Führende Koalitionspolitiker haben am Donnerstag deutlich gemacht, daß sie das Konzept der Bundesregierung für die Steuerreform auch in den wesentlichen Einzelheiten unterstützen. Das Steuerreformgesetz wurde gestern im Bundestag in erster Lesung beraten. SPD und Grüne nutzten die Debatte zu scharfen Angriffen: Die Steuerreform komme vorwiegend den Reichen zugute, vernachlässige die Stärkung der Massenkaufkraft und damit der Binnenwirtschaft. Länder und Gemeinden würden in Finanzkrisen getrieben. Der Staat könne wichtige soziale Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Dieser Darstellung von Hans Apel (SPD) und der Grünen–Sprecherin Christa Vennegerts widersprachen auch CSU–Landesgruppenchef Theo Waigel und der stellvertretende FDP–Fraktionsvorsitzender Hermann–Otto Solms. Sie unterstützten die Thesen von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, der als erster Redner auf die wesentliche Entlastung für die Steuerzahler und auf die soziale Ausgewogenheit der Reform und ihre Notwendigkeit im internationalen Vergleich hingewiesen hatte. Die Regierungsprecher bekräftigten, daß an zentralen Maßnahmen des Pakets zur Mitfinanzie rung der Reform festgehalten werden soll. Dazu gehören zum Beispiel die Quellensteuer, die steuerlichen Einschränkungen für Sonderschichtzuschläge und für Arbeitnehmerrabatte wie die Jahreswagen in der Automobilindustrie. Damit gab es aus dem Bundestag für den Bundesrat (der das Ge setz am 8. Juli berät) noch keine Signale für mögliche Kompromisse bei einem Teil der 70 Änderungsvorschläge, die die Landeskammer vorgebracht hat. Mit Mehrheit werden dort zum Beispiel Erleichterungen bei den Arbeitnehmerrabatten und bei den Sonntags– und Nachtarbeitszuschlägen verlangt. Das Steuerreformgesetz der Koalition sieht ab 1990 zusätzliche Haushaltsbelastungen von knapp 21 Milliarden Mark vor. Sie ergeben sich nach Abzug des Subventionsabbaus von 19 Milliarden von der vorgesehenen Bruttoentlastung von fast 40 Milliarden Mark. Der Spitzensteuersatz wird von 56 auf 53 Prozent gesenkt.