: Koalition sucht weiter Lösung im Pflegestreit
Bonn (dpa) — Die Bonner Regierungskoalition hat eine gemeinsame Lösung im Streit um die künftige Absicherung des Pflegerisikos noch nicht gefunden. Der Versuch einer Spitzen- und Expertengruppe der Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU und FDP, im vierten Anlauf eine Einigung herbeizuführen, blieb in der Nacht zum Freitag ohne greifbares Ergebnis. Nach der gut vierstündigen Sitzung unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble (CDU) und Hermann Otto Solms (FDP) verwiesen alle Beteiligten auf das vereinbarte Stillschweigen. Die Gespräche sollen jedoch in der kommenden Woche zunächst im Kreis der Fachleute fortgesetzt und bis Ende des Monats beendet werden. Dabei ist es nach Angaben aus Koalitionskreisen auch denkbar, daß die Unterhändler einen gemeinsamen Lösungs-Entwurf für diese Legislaturperiode für unmöglich erklären. Die Union hielt in der Gesprächsrunde dem Vernehmen nach an ihrem Umlagemodell unter dem Dach der Sozialversicherung fest. Dabei würden wie in der gesetzlichen Krankenversicherung Erwerbstätige und Rentner ihren Beitrag zur Hälfte tragen. Die andere Hälfte müßten Arbeitgeber beziehungsweise die Rentenversicherung übernehmen. Mit einer solchen Versicherung wären auch heute schon Pflegebedürftige sofort abgesichert. Die FDP blieb dagegen bei ihrem Modell einer Pflichtversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren wie in der privaten Lebensversicherung. Dabei wird aus den von den Versicherten allein getragenen Beiträgen ein Kapitalstock angesammelt. Weil heute schon Pflegebedürftige und Ältere damit nicht mehr abgesichert werden können, soll eine Übergangslösung gefunden werden, die nach Ansicht von Fachleuten etwa 30 Jahre gelten würde. Nach FDP-Ansicht würde eine Umlageversicherung die Arbeitgeber mit unvertretbaren Mehrkosten belasten.
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