: Koalition fordert schnelles Streikende
■ Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus: Staffelt und Landowsky sind sich einig
Rathaus Schöneberg. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben gestern im Abgeordnetenhaus eine schnelle Beendigung des Streiks im öffentlichen Dienst Westdeutschlands gefordert. Wenn Arbeitgeberangebot und Schlichterspruch wie in diesem Fall mit nur 0,6 Prozentpunkten Differenz »sehr dicht« beieinanderlägen, müßten alle Beteiligten »jede Möglichkeit nutzen, um zu einer Einigung zu gelangen«, sagte der SPD- Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky warf der Arbeitgeberseite angesichts der Streikdauer zeitliche »Versäumnisse« vor und forderte Bund, Länder und Gemeinden auf, schnell ein »neues, differenziertes Angebot« vorzulegen.
Dies könne lineare oder abgestufte Erhöhungen für die niedrigeren Besoldungsgruppen enthalten. Die Berliner CDU stehe einem »gerechten Teuerungsausgleich« mit großem Verständnis gegenüber, sagte Landowsky in der aktuellen Stunde zum Thema »Berlin und der Streik«. Die ÖTV forderte er auf, wegen der besonderen Belastungen der Stadt im Einigungsprozeß den Streik in Berlin unverzüglich zu beenden.
Staffelt befürwortete ebenfalls eine »soziale Komponente« für die Bezieher »kleiner Einkommen«, die aufgrund der Preisentwicklung und des viel zu schnellen Abbaus der Berlin-Zulage und gleichzeitiger Erhöhung von Abgaben »unverzichtbar« sei. Der Bundesregierung warf er vor, mit Blick auf den Einigungsprozeß »auf ganzer Linie« versagt und den Boden für den Streik im öffentlichen Dienst selbst bereitet zu haben. Die Bonner Regierung sei »Hauptverursacher für das Gefühl vieler, Zahlmeister der Nation zu sein«. Alle politischen Energien müßten jetzt darauf konzentriert werden, daß es zu keiner Aushöhlung des Sozialstaates und einer politischen Radikalisierung komme. Damit der »Prozeß der Umverteilung von unten nach oben« gestoppt und die Lasten gerecht verteilt würden, dürften die Unternehmenssteuern und die Steuersätze für Spitzenverdiener nicht gesenkt werden. dpa/taz
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