■ Rückstellungen für Atommüllager: Koalition fordert öffentliche Fonds
Bonn (rtr) – Die Regierungskoalition erwägt, die Rückstellungen der Stromkonzerne für die Atommüllentsorgung und den Abriß alter Atomkraftwerke in öffentliche Fonds zu übertragen. Solange die Energieversorger nicht bereit seien, ihre Rückstellungen in Höhe von insgesamt 54 Milliarden Mark dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, teilweise aufzulösen und zu versteuern, sei die Politik gefordert, sagte der CDU-Haushaltsexperte Peter Jacoby. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP hätten daher das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die bisherige Rückstellungspraxis zu überprüfen.
Da die AKW länger betrieben würden als urspünglich angenommen und der Bau eines Endlagers erst im Jahr 2030 und nicht schon 2009 nötig werde, sei die gesamte bisherige Rückstellungspraxis der Konzerne fragwürdig.
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