HEIMLICHE VIDEOÜBERWACHUNG AN DER ARBEIT: Koalition einigt sich auf Verbot

BERLIN | Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll verboten werden. Nach einem FAZ-Bericht haben sich Union und FDP auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Im Gegenzug wollten sie aber die offenen Videoüberwachung ausweiten. Neue Maßstäbe sollen auch für die Nutzung von Daten sozialer Netzwerke wie Facebook und Xing durch den Arbeitgeber gelten. Bei Gewerkschaften stößt der Kompromiss auf Kritik. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“. Auch die Arbeitgeber sind unzufrieden, weil sie Mindeststandards beachten müssen. Anlass für den Gesetzentwurf ist eine Serie von Skandalen bei Discountern, aber auch bei der Telekom oder Bahn. „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigen darf es in diesem Land nicht mehr geben“, sagte CSU-Innenexperte Michael Frieser. (rtr)