: Koalition einig bei Asyl
■ CSU bockte, gab sich aber geschlagen
Bonn (taz) — Am Donnerstag soll im Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Koalition zum Asylrecht abgestimmt werden. SPD und Bündnis 90 werden mit einem Papier konfrontiert sein, das vorsieht, den jetzigen Artikel 16 des Grundgesetzes durch die Genfer Flüchtlingskonvention zu ersetzen und die Prüfung einer politischen Verfolgung in einem verkürzten Verfahren vorzunehmen. Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge sollen im Schnellverfahren möglich sein, Flüchtlinge, die bereits in einem Drittland untergekommen sind, sollen vom Verfahren ausgeschlossen werden. Gegen die Formulierung, der Zugang zu einem geordneten rechtlichen Verfahren soll erhalten bleiben, hatte gestern nachmittag noch die CSU gebockt. Sie will lediglich einen Beschwerdeausschuß. Auch die Ankündigung, man werde prüfen, ob ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sinnvoll ist, wollte die CSU gestrichen haben. Am Abend jedoch billigte auch die Unionsfraktion mit nur zwei Gegenstimmen die Vorlage zur gemeinsamen Entschließung. Seiten 4 und 10
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
