„Koalition deckt Täuschung“

■ Antrag auf Sondersitzung zu Sony-Gutachten abgelehnt

Berlin. Die Grünen/Bündnis 90 werfen den Regierungsfraktionen von CDU und SPD vor, im Falle des umstrittenen Sony-Gutachtens die parlamentarische Kontrolle zu verhindern. Stein des Anstoßes ist die Weigerung des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses „Vermögensverwaltungen und Beteiligungen“, Volker Liepelt (CDU), eine Sondersitzung zu der Frage einzuberufen, ob der Senat „gefälschte Unterlagen (...) an die EG- Kommission weitergeleitet“ habe. Diese Sondersitzung war von den Grünen/Bündnis 90 beantragt worden, nachdem bekanntgeworden war, daß der Senat auf Grundlage von Wertermittlungsmethoden des unabhängigen Gutachterausschusses eigene Berechnungen zum Wert des Sony-Grundstückes am Potsdamer Platz angestellt hatte. Er hat diese im Dezember zusammen mit dem vom Gutachterausschuß im August im Auftrag der EG-Kommission erstellten Wertgutachten nach Brüssel geschickt. Auf Basis dieser Berechnungen will die EG-Kommission in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob der Preis von 101 Millionen Mark, den Sony gezahlt hat, zu gering ist und darin eine verbotene staatliche Beihilfe gesehen werden kann. Sony müßte in diesem Fall nachzahlen.

Daß der Vermögensausschuß nicht zu der beantragten Sondersitzung zusammenkommt, hat nach Liepelts Worten rein formale Gründe. Denn über die Einberufung müsse der Hauptausschuß befinden. Dieser tritt jedoch erst am 20. Januar zusammen. Bis es danach zu einer parlamentarischen Beratung kommt, so befürchten die Grünen, ist unter Umständen in Brüssel schon die Entscheidung über eine Nachzahlung gefallen. dr