: Koalition: Abtreibung bleibt ausgeklammert
Bonn (dpa) — Die im Einigungsvertrag der beiden deutschen Staaten beschlossene Neuregelung des Abtreibungsrechts dürfte voraussichtlich nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein.
Auch bei der CSU, die noch vor der Wahl zu verstehen gegeben hatte, daß sie über dieses Thema reden wolle, hieß es gestern, es sei „vorstellbar“, daß die strafrechtlichen Bestimmungen für Schwangerschaftsabbrüche aus den Gesprächen zur Bildung einer neuen Koalition ausgeklammert würden. Damit wäre ein zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP äußerst umstrittenes Feld erst einmal vom Tisch. Denn die Meinungen hierzu sind so kontrovers, daß mit einer Einigung kaum in angemessener Zeit zu rechnen wäre.
Die FDP hatte bereits vor der Bundestagswahl mehrmals erklärt, die neuen Bestimmungen für Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht in den Koalitionsgesprächen behandelt, sondern vom Parlament entschieden werden. Die CSU möchte die in den alten Bundesländern noch geltende Indikationslösung auch auf früherem DDR-Gebiet einführen, wo dieser Eingriff bisher noch straffrei ist.
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