Klimaschutz mit Lobbyisten?

Der Corona-Lockdown war gut für die Umwelt, doch der positive Effekt verpufft. Baden-Württembergs Grüne kündigen eine Koalition des Klimaschutzes an. Derweil stärkt die CDU als möglicher Bündnispartner fossilen Lobbyisten wie Joachim Pfeiffer den Rücken.

Weil intakte Lebensgrundlagen weiterhin gefährdet sind, wird weiter protestiert: Fridays-for-Future-Aktion am 19. März in Stuttgart. Foto: Jens Volle

Von Minh Schredle↓

Im Gespräch mit RTL bekräftigte Baden-Württembergs alter und neuer Ministerpräsident kurz nach seinem jüngsten Wahlsieg, die drängendsten Themen, um die er sich jetzt sofort kümmern will, das sind: „Erstens: Klimaschutz. Zweitens: Klimaschutz. Drittens: Klimaschutz.“ Ohne Ambitionen könne daher keine Koalition mit den Grünen geschmiedet werden, meint Winfried Kretschmann. Und auch im kürzlich erarbeiteten Programmentwurf seiner Partei zur Bundestagswahl steht klipp und klar, dass es „notwendig“ sei, bei der Erderwärmung „auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“ Allerdings hatte der Regierungschef im Südwesten wenige Wochen vor den Landtagswahlen eingeräumt: „Der Vorwurf, dass wir zu langsam sind, stimmt. Und dass wir das ändern müssten, stimmt auch. Ich würde nur gerne wissen wie.“

In Baden-Württemberg muss das nun in einer Regierung mit FDP und SPD oder der CDU gelingen. Allerdings scheint letztere aktuell in einer tiefen Identitätskrise: In einem Land, wo die Spitzen von Verkehrsministerium und Autolobby, wenn sie nicht personell übereinstimmen, so doch brüderlich verbunden sind, fragt sich die letzte Volkspartei, ob es in Politik und Wirtschaft ein tiefergehendes Problem mit Interessenkonflikten geben könnte. Nicht nur empören die Mandatsträger, die ihre Position in der gravierendsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nutzen, um sich privat zu bereichern. Allmählich werden auch die Fragen lauter, was eigentlich mit den Mehrfachfunktionen und Lobbyverstrickungen mancher Unionsabgeordneter los ist.

Viel Zeit für Nebentätigkeiten

Exemplarisch ist das Waiblinger Multi­taskingtalent Joachim Pfeiffer, das parallel zum Mandat gleich mehrere Nebentätigkeiten managt. Der energiepolitische Sprecher der Konservativen im Bundestag, dessen Wahlkreisbüro sich laut Medienberichten die Telefonnummer mit seinen zwei Beratungsfirmen teilt, will seinen Kundenkreis lieber geheim halten und lässt Anfragen, ob auch Energie­kon­zerne dazugehören, unbeantwortet. Gesichert ist immerhin, dass Pfeiffer im Beirat des kanadischen Gas- und Erdölunternehmen Hydroma sitzt. Überliefert ist auch, was er vom Klimaschutz hält: Die Debatte sei „alarmistisch“, „nur noch schwer erträglich“ und der „vermeintliche Klimaschutz“ für viele Bürger „zu einer Art Ersatzreligion geworden.“

Als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher bekleidet Pfeiffer nicht nur im Bundestag eine herausragende Position. Er ist außerdem Mitglied im baden-württembergischen Vorstand des Wirtschaftsrats der CDU. Dieser Zusammenschluss ist allerdings, anders als der Name nahelegt, gar kein offizielles Partei­gremium der Union, sondern ein CDU-naher Lobbyverband, für den aufgrund seiner Rechtsform weniger strenge Transparenzpflichten gelten. Dem Bündnis wird ein gewisser Einfluss nachgesagt, auch wegen solider Netzwerke: Vize-Präsident ist Friedrich Merz, der von der Spitze von Blackrock Deutschland zu der der Union wechseln wollte und sich nach zwei krachenden Niederlagen im Rennen um den Parteivorsitz wenigstens als Wirtschaftsminister anbot. „Klimaschutz ist wichtig“, findet das Sprachrohr der Markt­radika­len. „Aber wir müssen immer auch Versorgungssicherheit und Wettbewerbs­fähigkeit unserer Wirtschaft im Blick behalten.“

Wo dem scheuen Reh namens Kapital Einschränkungen durch den regulierenden Staat drohen, ist der Wirtschaftsrat zur Stelle. So hat sich dessen General­sekretär Wolfgang Steiger den grünen Programmentwurf zur Bundestagswahl angeguckt und ist ganz entsetzt nach diesem „Ausflug in eine Parallelwelt.“ Weil er nicht will, dass „alles dem Klima-Diktat untergeordnet“ wird, warnt er vor den „Öko-Populisten“, die sich „ganz klar als Verbotspartei fern der bürgerlichen ­Mitte“ positionieren würden.

Nun ist es zwar nicht ganz neu, dass Wirtschaftsverbände mit Schnittmengen zur fossilen Industrie gegen ökologisch intakte Lebensgrundlagen polemisieren. Aber für Koalitionsverhandlungen, nicht nur auf Landesebene, könnte es durchaus von Bedeutung sein, dass einflussreiche Zirkel in der deutschlandweit immer noch stimmstärksten Partei den Klimaschutz mit einer rechtspopulistischen Rhetorik torpedieren. Insbesondere weil Winfried Kretschmann – dessen Einsatz für den Verbrennungsmotor vom Wirtschaftsrat gar nicht richtig gewürdigt wird – völlig zurecht betont, dass die Zeit immer knapper wird, um die Erderhitzung auf ein verträgliches Maß zu beschränken.

Die Zeit wird knapp

Während der energiepolitische Sprecher der Union von einem vermeintlichen Klimaschutz-Alarmismus genervt ist, gibt der wissenschaftliche Blick auf das Problem Anlass zu großer Sorge. Denn das rechnerische Budget, das der Erde verbleibt, damit das 1,5-Grad-Ziel wahrscheinlich eingehalten werden kann, ist, gemessen am aktuellen Ausstoß von CO2, in nur sechs Jahren und neun Monaten aufgebraucht.

Seit den 1990er Jahren, als der Klimaschutz verstärkt in den Fokus internatio­naler Abkommen rückte, haben sich die Emissionen beinahe verdoppelt. Da scheint es fraglich, wie die notwendige Reduktion in diesem schrumpfenden Zeitfenster gelingen soll.

Neben regelmäßigen Katastrophenmeldungen im Kampf um Klimagerechtigkeit gibt es aktuell immerhin ein paar Nachrichten, die sich zumindest wie Erfolge anhören: Sowohl Baden-Württemberg als auch der Bundesrepublik ist es gelungen, ihre Klimaschutzziele für 2020 zu erreichen. Doch unmittelbar folgt die Einschränkung: „Ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel verfehlt“, betont der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. „Das bedeutet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt.“ Auf globaler Ebene ist das bereits der Fall.

Was in Zeiten guter Konjunktur undenkbar scheint, ist 2020 eingetreten: Der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen ist deutlich zurückgegangen, in nur einem Jahr um sechs Prozent. Im vergangenen April lagen die CO2-Emissionen sogar um fast 15 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Was beweist: Es ist durchaus möglich, den globalen Schadstoffausstoß in kürzester Zeit radikal einzudämmen. Das ist aber nicht erwünscht, weil die wirtschaftlichen Folgen unter den gegebenen Bedingungen verheerend wären.

Allerdings sind die gegebenen Bedingungen keineswegs gottgegeben, sondern ein Produkt menschlichen Tuns und Lassens und damit wandelbar. So pocht die Bewegung für Klimagerechtigkeit weiter darauf, dass die Politik ihre eigenen Abkommen ernst nimmt und für intakte Lebensgrundlagen sorgt. Vergangenen Freitag haben Fridays for Future erstmals in diesem Jahr zum globalen Klimastreik aufgerufen unter dem Motto: „Keine leeren Versprechen mehr!“ Im Stuttgarter Schlossgarten beteiligten sich etwa 500 Menschen am Protest und verschickten Wünsche und Forderungen per Flaschenpost an die Politik.

Eine junge Aktivistin, die darunter leidet, dass die „Klimakrise immer schneller immer schlimmer wird“, betonte dabei, dass sie gerne ihre Jugend verbringen würde ohne „ständige Angst um die Erde und unser Überleben“.

Mit Plakaten wie „Klimaschutz statt Eigennutz“ oder „Für eine Politik voll Ehrlichkeit und Transparenz“ zogen am vergangenen Montag rund 50 Menschen vor die Kreisgeschäftsstelle der CDU Rems-Murr in Waiblingen. Zeitgleich debattierten Parteimitglieder im Stream, wie sie mit Pfeiffers Nebentätigkeiten umgehen sollen. Ergebnis: Der Abgeordnete habe, so teilt der Kreisverband mit, „nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren.“ Auf Basis der Informationen, die Pfeiffer vorgetragen habe, sehe die Partei „keine Anhaltspunkte“ für eine „unerlaubte Verknüpfung von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Mandat.“ Zudem begrüße es die CDU Rems-Murr „grundsätzlich, wenn sich auch Unternehmer in der Politik engagieren.“

Allerdings kündigte Andreas Jung, stell­ver­tretender Vorsitzender der CDU-Bundestags­fraktion, am vergangenen Dienstag an, dass die Fraktion einen Verhaltenskodex mit hohen ethischen Anforderungen beschließen werde, insbesondere für Führungspositionen. Gegenüber dem SWR sagte er: „Konkret heißt das, dass damit ausgeschlossen wird, dass jemand Wirtschaftssprecher der Fraktion ist und Wirtschaftsberater von Unternehmen.“ (min)

Rechnerisch darf die Menschheit noch 284.690 Millionen Tonnen CO₂ freisetzen, damit eine Begrenzung auf 1,5 Grad Erderhitzung realistisch bleibt. Allein 2019 wurden 36.441 Millionen Tonnen CO₂ freigesetzt, ein Allzeitrekord. 2020 war der Trend leicht rückläufig. Doch während die Corona-Maßnahmen sich insbesondere im Frühjahr positiv bemerkbar machen, war der Dezember 2020 schon wieder emissionsreicher als der Dezember 2019. Bei einer Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass ein Rückgang der globalen Emissionen immer zeitgleich mit Wirtschafts­krisen einher ging – abseits dieser Phasen nimmt die Menge der Treibhausgase konstant zu. (min)