Klimaschutz in Frankreich: Streit um neue CO2-Steuer
Die Klimasteuer in Frankreich soll unter anderem auf Autos, Flugzeuge und Gasheizungen erhoben werden. Gegner kritisieren sie als "sozial ungerecht" und "ökologisch wirkungslos".
PARIS taz | Frankreich will eine Klimasteuer einführen. Sie soll ab dem kommenden Jahr pro Tonne Kohlendioxid erhoben werden. Zunächst war eine Höhe von 32 Euro im Gespräch, dann sprach Regierungschef François Fillon von 14 Euro. Auch die genauen Modalitäten sind noch unklar. Bekannt ist bisher, dass die Steuer auf Autos, Traktoren, Flugzeuge, Gas- und Ölheizungen angewandt werden soll. Elektroheizungen und Strom hingegen, der in Frankreich mehrheitlich aus Atomkraftwerken stammt, soll nicht zusätzlich besteuert werden.
Die neue Steuer, die eine Expertenkommission unter Leitung des Sozialdemokraten und früheren Premierministers Michel Rocard entwickelt worden ist, sah für die Verbraucher eine Zahlung von 32 Euro pro Tonne Kohlendioxid vor. Kaum hatte Rocard seinen Bericht im Juli vorgelegt, ging in Paris ein Streit los, der seit dem Ende der Sommerpause immer größere Ausmaße annimmt.
Öko-PolitikerInnen nannten Rocards Steuer nicht hoch genug, um tatsächlich die Mentalitäten der VerbraucherInnen zu ändern. Ein anderer sozialdemokratischer Expremierminister, Laurent Fabius, schimpfte über die neue "Sarkozy-Steuer". Und Expräsidentschaftskandidatin Ségolène Royal nannte das Projekt "sozial ungerecht und ökologisch wirkungslos". GewerkschafterInnen wiesen darauf hin, dass die neue Klimasteuer just zu dem Zeitpunkt eingeführt werden soll, da die Gewerbesteuer gesenkt wird. Und kritisierten gemeinsam mit Verbraucherschutzvereinen eine "Umverlagerung der Steuerbelastung von den Unternehmen auf Privathaushalte". Vielen KritikerInnen fiel auch die enorme Divergenz zwischen dem Preis, zu dem eine Tonne CO2 auf dem europäischen Zertifikatemarkt gehandelt wird, und der Steuerhöhe für Privathaushalte auf: Die großen Unternehmen kaufen sich gegenwärtig am EU-Zertifikatemarkt mit 15 Euro pro Tonne CO2 frei - und zahlen damit weniger als die Hälfte der von Rocard für Privathaushalte vorgeschlagenen Abgabe.
Gegenüber der rechten Regierungspartei UMP versucht Umweltstaatssekretärin Chantal Jouanno das Projekt zu rechtfertigen. Die Klimasteuer werde "sozial und geografisch" angepasst, verspricht sie: Es werde "Kompensationsmechanismen" geben - für sozial schwache SteuerzahlerInnen und für solche, die weit entfernt von den städtischen Ballungszentren leben, "wo es keine TGV- und Métro-Anschlüsse gibt".
Als Anfang September Fillon von "rund 14 Euro pro Tonne" sprach, fiel ihm der Élysée-Palast in den Rücken. Die Abgabenhöhe, so der Sprecher von Präsident Nicolas Sarkozy, stehe noch nicht fest. Am Donnerstag werde der Staatspräsident persönlich die Einzelheiten bekannt machen.
Seit dem guten Abschneiden der grünen Liste bei den Europawahlen (mehr als 16 Prozent) setzt Sarkozy verstärkt auf das Thema Umweltpolitik.
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