Klimaschutz bei öffentlichen Bauten: Dem Senat dämmt es

30 Millionen für die energetische Sanierung: Für den Senat ein erster Schritt, für die Grünen zu wenig.

Ist der rot-rote Senat beim Klimaschutz Vorbild? Oder gebiert er, wie die Grünen unken, nur ein Mäuschen. Darüber wird derzeit heftig gestritten.

Anlass ist ein Bericht des Senats, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Darin kündigt Rot-Rot an, in diesem Jahr etwa 20 Millionen Euro für die energetische Sanierung von 15 Schulen, 15 Kitas und 3 Bädern auszugeben. Weitere zehn Millionen sollen vom Bund kommen. Das Paket ist Teil eines "Investitionspakts" zur klimafreundlichen Sanierung von öffentlichen Gebäuden.

Viel zu wenig, meinen die Grünen. "Statt endlich ein umfassendes Klimaschutzprogramm zu beschließen, werden vom Senat nur kleinste Maßnahmen beauftragt", ärgert sich die grüne Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. Sie verweist darauf, dass die Bezirke dem Senat 255 Gebäude gemeldet hatten, die dringend energetisch saniert werden müssten.

Ein weiterer Streit schwelt in der Koalition selbst. Vor kurzem noch hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gefordert, dass es den landeseigenen Immobilien generell erlaubt sein solle, zur energetischen Sanierung Kredite aufzunehmen. Das aber lehnte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ab. Eine Einigung im Senat gibt es noch nicht, musste Senatorin Junge-Reyer einräumen. Wolfs Vorschlag sei aber nicht abgelehnt worden, vielmehr werde er noch in der Finanzverwaltung geprüft.

Mit dem 30-Millionen-Programm sollen vor allem Fenster und Dächer saniert werden. Das Einsparvolumen aller 33 Gebäude beträgt laut Junge-Reyer rund 9,9 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Dies entspreche Energiekosten von etwa 600.000 Euro im Jahr.