Klimapolitische Wundertüte: Heiße Luft im Treibhaus

Was für eine Wundertüte: Es fehlt eigentlich nichts in dem Entwurf eines Klimaschutzprogramms für Hamburg. Außer verlässlichen Angaben zu dessen Realisierung. Zielvorgaben, Zeitpläne, Finanzierung – der Bürgermeister höchstselbst will demnächst verkünden, was umsetzbar und bezahlbar ist.

Kommentar von Sven-Michael Veit

Denn vorerst noch ist das Papier nicht anderes als ein Wunschzettel, der in seiner Vollständigkeit eben auch beliebig ist. Die Prioritäten jedoch müssen klar definiert werden, sonst stehen die Verheißungen dieses Papiers nicht auf solider haushaltspolitischer Grundlage, sondern erhöhen lediglich den Ausstoß an heißer Luft im Treibhaus.

Nun etwa den Radverkehr – sechs Jahre lang nahezu Teufelszeug – zu fördern, ist ja eine großartige neue Idee. Zugleich aber längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu wollen und am Bau des Steinkohlekraftwerkes in Moorburg festzuhalten, ist eine falsche Prioritätensetzung.

Denn so grün sich das Konzept liest: Es ist zugleich das Eingeständnis des Senats, jahrelang die falsche Politik gemacht zu haben. Was noch vor einem Jahr angeblich den Wirtschaftsstandort gefährdet oder gar ruiniert hätte, soll plötzlich den Planeten retten.

Es sind aber genau solche Grundsatzfragen, an denen sich beweisen muss, ob christdemokratische Klimapolitik ernsthaft und nachhaltig sein kann. Nun mag auch dieser Senat lernfähig sein. Und späte Einsicht ist besser als keine. Klar aber ist auch: Es müssen Taten her. Rasch – und die richtigen.