Klimapolitik vor Gericht

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung will es im Streit mit der EU-Kommission über ihre Klimapolitik auf eine Klage aus Brüssel ankommen lassen. So soll die Energiewirtschaft vor zusätzlichen Anforderungen geschützt werden. Wirtschaft-Staatssekretär Joachim Wuermeling sagte gestern in Berlin: „Wir werden uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“ Die Forderung der EU-Kommission zu einem noch stärkeren Klimaschutz in den Jahren 2008 bis 2012 sei nicht akzeptabel. Insbesondere werde es die Bundesregierung nicht hinnehmen, dass die EU-Kommission mit dem Wettbewerbsrecht drohe. Umweltkommissar Stavros Dimas hatte am Mittwoch eine deutliche Absenkung des von Deutschland vorgesehenen Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid verlangt. Er lehnt auch den Plan ab, Betreibern neuer Kraftwerke für 14 Jahre die CO₂-Recht zu schenken. Dimas drohte, dies als verbotene Staatsbeihilfe einzustufen.