Klimapolitik muss einfach sein : KOMMENTAR VON REINER METZGER
Umweltfolgen werden derzeit viel zu selten in betriebswirtschaftliche Kostenrechnungen einbezogen. Sie fallen aber früher oder später als Kosten an – ob nun für den Einzelnen, für einzelne Unternehmen oder für die Allgemeinheit. Es ist daher sowohl ein Zeichen finanzieller Vernunft wie auch ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn eine Gesellschaft Vorsorge betreibt. Um mehr muss es nicht gehen bei der Klimapolitik. Aber auch nicht um weniger.
Was bedeutet das für eine sinnvolle Politik? Sie muss auf Gesetze bauen, nicht auf moralische Appelle. Sie muss den Menschen glaubhaft machen, dass ihre Maßnahmen sinnvoll und durchführbar sind. In einer globalisierten Industriegesellschaft heißt das: die Dinge möglichst einfach halten.
Wer in einer Marktwirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen senken will, muss ihn so langer teurer machen, bis er tatsächlich weniger wird. Der einfachste Weg geht über eine Ökosteuer: Die Mehreinnahmen aus dem Energieverbrauch fließen dann direkt in die Senkung anderer Steuern und Abgaben. Der Emissionshandel aber bietet eine wesentlich größere Angriffsfläche für Lobbyisten, wie das Fiasko der Europäischen Union beim CO2-Handel zeigt. Auch komplizierte Bonus-Malus-Regelungen bei Start-und-Lande-Gebühren und je nach Emission, vom Verkehrsministerium favorisiert, bringen wenig. Das sind reine Alibimaßnahmen, die nur mehr Bürokratie schaffen, über die sich die Industrie dann zu Recht beklagt.
Einige EU-Länder wollen jetzt offenbar eine Einigung auf treibhausgaswirksame Verpflichtungen verhindern – und schon gar nicht Vertragsstrafen im Falle eines Versagens akzeptieren. Das zeichnet sich vor dem EU-Klimagipfel am kommenden Wochenende ab. Dann sollte die Bundesregierung getrost vorangehen. Deutschland ist groß genug, um eine Vorreiterrolle zu spielen. Wie das geht, macht Kalifornien in der Umweltpolitik seit Jahrzehnten erfolgreich vor. Außerdem sind deutsche Firmen in genau den Ingenieursbranchen führend, die man zum Energiesparen braucht.
Verbraucher und Erzeuger – der Markt – passen sich gern an, solange sie klare und vernünftige Regeln bekommen. Man muss sie ihnen nur geben.