Kleinster Nenner

Ab nächsten Donnerstag wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Nürnberg auf ein Bleiberecht für die etwa 186.000 seit Jahren geduldeten Flüchtlinge einigen. Die Fronten gehen quer durch Union und Koalition. Ergebnis dürfte also ein Kompromiss sein, der nur wenigen Zehntausend eine Zukunft in Deutschland sichert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt vor, dass Ausländer bleiben dürfen, die seit acht Jahren in Deutschland leben und mit ihrem Einkommen den Familien-Unterhalt sichern. Niedersachsen und Sachsen lehnen das ab. Dafür stimmt Niedersachsen dem Berliner Vorschlag zu, Familien mit schulpflichtigen Kindern, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, Aufenthalt zu gewähren. Schäubles Eckpunkte würden etwa 90.000 Menschen betreffen. Allerdings sperrt sich Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch gegen einen Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt.  TAZ