Klausurtreffen in Wildbad Kreuth: CSU frisst in Türkei-Frage Kreide
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
WILDBAD KREUTH taz | Im koalitionsinternen Streit um einen türkischen EU-Beitritt hat sich der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, um einen maßvolleren Ton bemüht. Es sei bekannt, dass seine Partei eine Vollmitgliedschaft des Landes ablehne, sagte Friedrich zum Abschluss der Klausurtagung seiner Abgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Er fügte aber hinzu: "Wenn Herr Westerwelle eine andere Meinung hat, ist das sein Recht."
Am Morgen hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Fernsehinterview den Außenminister und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf angegriffen, weil er der türkischen Regierung bei seinem Antrittsbesuch ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen versprochen hatte. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz dagegen sprang Westerwelle unter Verweis auf den Koalitionsvertrag bei. Dort steht: "Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende."
Die CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossen in Kreuth ein Papier zur Europapolitik, in dem es heißt: "Die Türkei ist meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt." Deshalb gelte es, "den quälenden Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende zu bereiten". Friedrich spielte die Passage mit dem Hinweis herunter, sie gebe nur eine bekannte Position wieder und habe nichts mit der Reise des Außenministers zu tun.
Der Konflikt ist bezeichnend für die sehr unterschiedliche Interessenlage der CSU-Politiker in München und Berlin. Die Bundespolitiker unternahmen auf ihrer Klausurtagung in Kreuth den durchsichtigen Versuch, sich mit einem betont staatstragenden Auftreten von den Untiefen der bayerischen Landespolitik samt Bankenskandal abzusetzen. Das gilt vor allem für Landesgruppenchef Friedrich und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Das sind erstaunliche Töne für eine Partei, die ihre bundespolitische Bedeutung stets aus der landespolitischen Verankerung ableitete.
Kommende Woche treffen sich in Kreuth allerdings die bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten. Sie werden dem Bankendebakel nicht so leicht ausweichen können - auch wenn ein Putsch gegen Fraktionschef Georg Schmid inzwischen kaum noch erwartet wird.
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