Klammer Januar: Druck auf Clement

BERLIN afp ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird wegen der von ihm geplanten Auszahlungslücke für das neue Arbeitslosengeld II aus den eigenen Reihen kritisiert. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schrieb an Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Auszahlungslücke sei „nicht hinnehmbar“. Die Zahlungslücke beim ALG II entsteht im Januar, weil die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende, das ALG II dagegen wie Sozialhilfe zum Monatsanfang gezahlt wird. Deswegen will Clement das ALG II erstmals im Februar 2005 auszahlen. Er verwies darauf, dass das ALG II auch noch für den Monat gezahlt werde, in dem ein Empfänger eine neue Stelle antrete. Auch der DGB rief die Bundesregierung auf, bei der Auszahlung von Leistungen an Langzeitarbeitslose keine Lücke eintreten zu lassen. Mit einer Verfassungsklage drohte der Präsident des Sozialverbands VdK.