Klagen gegen Praxisgebühr

Die neue Gesundheitsreform kommt jetzt in Berlin erstmals auf den juristischen Prüfstand. Am Sozialgericht gingen die ersten Klagen gegen die Praxisgebühr sowie die Beitragserhöhungen für Betriebsrentner ein, teilte Sprecherin Susanne Becker am Mittwoch mit. Eine Entscheidung zur Praxisgebühr sei nicht vor Mitte Februar zu erwarten. Das Gericht rechnete zudem mit einer Klagewelle von Rentnern gegen die Beitragserhöhungen. Ein Allgemeinmediziner will nach Angaben der Sprecherin in dem Verfahren erreichen, dass ihm die Kassenärztliche Vereinigung die Verwaltungskosten ersetzt, die in seiner Praxis durch die Einziehung der Gebühr von 10 Euro pro Quartal und Patient entstehen. Darüber hinaus klage eine Reihe von Betriebsrentnern gegen die Verdoppelung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sagte Becker. DPA