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Klage wegen U-Boot-Ausschuß

Bonn (dpa) - Mit einer am Dienstag eingereichten Klage beim Verfassungsgericht will die SPD-Bundestagsfraktion weitere Zeugenvernehmungen im U-Boot-Untersuchungsausschuß auch gegen den Willen der Koalitionsmehrheit durchsetzen. Der SPD -Obmann im Ausschuß, Norbert Gansel, warf den Regierungsvertretern vor Journalisten in Bonn eine „Blockadepolitik“ vor. Er sagte, die Ausschußarbeit zur Aufklärung von illegalen Lieferungen von U-Boot-Plänen nach Südafrika werde „torpediert“ durch die ständige Berufung der Koalition auf den „fundamental verfassungswidrigen“ Untersuchungsauftrag.

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