: Klage gegen Krümmel erfolglos
■ OVG entschied: Genehmigung neuer Brennstäbe rechtens
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat gestern eine Zivilklage gegen die Ausrüstung des AKW Krümmel mit neuartigen Brennstäben zurückgewiesen. Die Erlaubnis zum Einbau von „Hochabbrand-Elementen“ durch den damaligen Minister Günther Jansen (SPD) im April 1991 sei „nach Maßgabe des geltenden Atomgesetzes“ und der „höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden“, hieß es in der Urteilsbegründung (Az.: 4 K 5/91).
Die Klägerin, eine 50jährige Elbmarsch-Bewohnerin, hatte eine radioaktive Verseuchung durch die im Juli 1991 erfolgte Ausrüstung von Krümmel mit dem damals neuen Brennelementetyp befürchtet. Und bemängelt, daß es vor der Genehmigung keinen öffentlichen Erörterungstermin gegeben habe, zumal die Häufung von Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch bereits bekannt gewesen sei.
Das OVG hingegen entschied, der Minister sei an die Rechtskraft der Betriebsgenehmigung von 1988 gebunden gewesen. Nur wenn er im April 1991 gewußt hätte, „daß die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Betriebsgenehmigung vorlägen, hätte die Genehmigung der neuen Brennelemente nicht mehr erteilt werden dürfen“.
Während der Verhandlung hatten die Richter angedeutet, daß die Leukämiefälle im AKW-Umfeld für eine Entscheidung unerheblich seien. Es komme ausschließlich auf die Überprüfung der atomrechtlichen Genehmigung vom April 1991 an. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
